Der sogenannte Friedensrat von US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit für Zündstoff. Vorsitzender ist der US-Präsident selbst. Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt bekommen. Manche machen mit, andere geben sich eher verhalten.
Der US-Präsident unterzeichnet mit Vertretern mehrerer Staaten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Gründungsdokument des Gremiums. Einige der Erstunterzeichner werden autoritär regiert.
Mit dabei in dem Schweizer Alpenort sind der argentinische Präsident Javier Milei, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif. Zwar unterzeichnet auch der geschäftsführende bulgarische Regierungschef Rossen Scheljaskow vor Ort, erklärt aber zugleich im Staatsradio, dass das Parlament in Sofia noch entscheiden müsse – wie bei internationalen Verträgen üblich.
Außerdem unterschreiben in Davos Spitzenpolitiker aus Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Indonesien, Jordanien, Kasachstan, Katar, Marokko, der Mongolei, Paraguay, Saudi-Arabien, der Türkei, Usbekistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Als einzige Frau auf dem Teilnehmer-Podium ist die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani dabei.
Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in Trumps »Friedensrat« bekommen. Manche haben ihre Teilnahme zugesagt, andere geben sich eher verhalten. Das ist der Stand:
Diese Länder haben die Einladung zum »Friedensrat« angenommen
Ägypten: Das Außenministerium schreibt: »Ägypten begrüßt die Einladung zum Beitritt zum Friedensrat.« Präsident Abdel Fattah al-Sisi werde sie annehmen.
Albanien: Ministerpräsident Edi Rama lobt Trump, seine Initiative habe »das Potenzial, zu einem wahrhaft transformativen Modell der Friedensförderung auf globaler Ebene zu werden«.
Argentinien: »Es ist mir eine Ehre, heute Abend die Einladung für Argentinien erhalten zu haben, als Gründungsmitglied dem Friedensrat beizutreten«, schreibt Präsident Javier Milei auf X.
Armenien: Ministerpräsident Nikol Paschinjan nimmt öffentlich Trumps Einladung an.
Aserbaidschan: Das Außenministerium gibt die Teilnahme des Landes bekannt.
Bahrain: König Hamad hat nach Angaben des Außenministeriums die Einladung angenommen.
Belarus: Vor Reportern erklärt Machthaber Alexander Lukaschenko, dass er die Teilnahme als Gründungsmitglied unterschrieben hat.
Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Trumps Einladung anzunehmen und Mitglied des Friedensrates zu werden.
Kasachstan und Usbekistan: Die Präsidenten der beiden zentralasiatischen Staaten haben Medienberichten zufolge ihre Teilnahme zugesagt.
Kosovo: »Wir sind bereit«, schreibt Präsidentin Vjosa Osmani auf X. »Der Kosovo steht fest als Verbündeter Amerikas und ist bereit, diesen Frieden weiter voranzutreiben.«
Kuwait: Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna hat Kuwaits Außenministerium bekanntgegeben, dass das Land dem Gremium beitreten wird.
Marokko: Das Außenministerium schreibt, König Mohammed VI. begrüße »das Engagement und die Vision von Präsident Donald Trump für die Förderung des Friedens und hat diese Einladung angenommen«.
Paraguay: »Wir übernehmen mit Stolz die Verantwortung, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten für einen dauerhaften Frieden für alle zu arbeiten«, verkündet Präsident Santiago Peña Palacios auf X.
Pakistan: Das Land freue sich darauf, »eine konstruktive Rolle im Rahmen des Friedensrates zu spielen«, teilt das Außenministerium mit.
Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien und Indonesien: In einer gemeinsamen Mitteilung von insgesamt acht Ländern erklären deren Außenminister ihre Absicht zum Beitritt. Man begrüße die Einladung Trumps und werde unterzeichnen, heißt es darin.
Ungarn: Als bisher einziges EU-Land hat Ungarn zugesagt. »Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden«, schreibt Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. »Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen.«
Vereinigte Arabische Emirate (VAE): Scheich Mohammed bin Sajid Al Nahjan hat die Einladung angenommen. »Seine Hoheit bekräftigte das Vertrauen der VAE in die Führungsrolle von Präsident Trump«, schreibt das Außenministerium.
Vietnam: Generalsekretär To Lam hat die Einladung angenommen, wie die Regierung offiziell verlautbart.
Diese Länder haben dem »Friedensrat« zunächst eine Absage erteilt
Frankreich: Wegen der zögerlichen Haltung von Präsident Emmanuel Macron, dem »Friedensrat« beizutreten, droht Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner.
Großbritannien: Außenministerin Yvette Cooper zufolge wird das Vereinigte Königreich zunächst nicht beitreten aufgrund von Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Norwegen: Der stellvertretende Außenminister Andreas Motzfeldt Kravik sagt der Zeitung »Aftenposten«, das Land könne dem »Friedensrat«, wie er aktuell konzipiert sei, nicht zustimmen.
Schweden: Ministerpräsident Ulf Kristersson zufolge hat er bislang nicht formell auf die Einladung geantwortet. Nach den aktuellen Plänen werde Schweden aber nicht unterschreiben.
Slowenien: Ministerpräsident Robert Golob erklärt, dass sein Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitritt. Hauptsorge sei, dass die Trump-Initiative die internationale Ordnung der Vereinten Nationen ernsthaft untergraben könne.
Diese Länder haben - neben anderen - bisher nicht fest zugesagt
Deutschland: Berlin reagiert bisher verhalten. Außenminister Johann Wadephul zufolge gebe es noch Fragen. »Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen«, sagt er am Mittwoch.
Belgien: Entgegen einer ersten anderslautenden Angabe aus dem Weißen Haus hat der EU-Staat die Charta des »Friedensrats« nicht unterzeichnet. »Wir wünschen uns eine gemeinsame und koordinierte europäische Antwort«, heißt es vom belgischen Außenminister Maxime Prevot.
China: Bestätigt wird von der Regierung lediglich, dass Peking eine Einladung erhalten hat. Genauere Informationen gibt es zunächst keine.
Italien: Die Regierung in Rom zeigt sich prinzipiell zwar offen für einen Beitritt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde nach einem Gespräch mit dem Sender Rai1 so zitiert, dass es in der Satzung allerdings einige Elemente gebe, die mit der italienischen Verfassung nicht vereinbar seien. Ihre Regierung brauche deshalb mehr Zeit. Sie halte es für unklug, wenn sich Europa aus einem »interessanten« Gremium wie diesem heraushalte.
Kanada: Das Land könne sich grundsätzlich eine Teilnahme vorstellen, die Details seien aber nicht endgültig geklärt, sagt Premier Mark Carney.
Polen: Präsident Karol Nawrocki bekundet zwar Interesse am »Friedensrat«. Der Teilnahme an einem internationalen Gremium dieser Art müssten aber erst Regierung und Parlament zustimmen.
Russland: Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung von Trump erhalten. Putin sagte am Mittwoch, Russland sei bereit, die von Trump aufgerufene eine Milliarde Dollar Beitrittsgebühr für das Organ zu zahlen – allerdings nur aus den ohnehin in den USA eingefrorenen Mitteln.
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge eine Einladung von Trump erhalten. Vor Journalisten soll er gesagt haben, es sei aber »schwer vorstellbar«, in diesem Gremium neben Russland und Belarus zu sitzen: »Russland ist unser Feind, Belarus ist sein Verbündeter.«
Vatikan: Papst Leo XIV. habe eine Einladung erhalten, erklärt Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, »und wir prüfen derzeit unser weiteres Vorgehen«.
