Wieder einmal zeigen die Republikaner auf George Soros: Der Investor und Philanthrop habe seine Finger im Spiel bei den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump, wird behauptet. Der leitende Staatsanwalt habe von Soros »mehr als eine Million Dollar« erhalten, verbreitete Trump Anfang der Woche auf seiner Plattform Truth Social. Irreführenderweise.
Denn der 92-jährige Soros weiß davon nichts und hat auch nicht direkt an den Staatsanwalt Alvin Bragg aus Manhattan gespendet, der die Untersuchungen leitet. Das hält Trump und seine Anhängerschaft aber nicht von ihrer Darstellung ab.
Zirkus Neben dem Ex-Präsidenten ging zuletzt etwa der Senator von Ohio, J.D. Vance, mit solchen Anschuldigungen an die Öffentlichkeit. Er twitterte, der Staatsanwalt sei »von George Soros gekauft«. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, nannte den Fall Trump einen von einem Soros-Staatsanwalt »inszenierten Zirkus«.
Dem ehemaligen Präsidenten droht eine Anklage im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung, die während des Wahlkampfs 2016 in seinem Namen getätigt wurde. Anhänger in seiner republikanischen Partei sprechen von einem politisch motivierten Fall. Und da kommen die Spenden von Soros, einem ungarischstämmigen Amerikaner jüdischen Glaubens mit großem Engagement für Bürgerrechte und Bildung, gerade recht.
Milliarden von Dollar hat Soros im Laufe der Zeit für wohltätige Zwecke und liberale Projekte in der ganzen Welt gespendet. Damit ist er für viele Konservative zum Feindbild geworden. In unbegründeten Verschwörungstheorien wurde er sogar zum Unterstützer gewalttätiger Demonstranten oder zum Strippenzieher bei Wahlen. Auch angebliche familiäre Verbindungen zu politischen Persönlichkeiten - wie zur Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, oder zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - wurden immer wieder fälschlicherweise angeführt.
Echte Spende Die irreführenden Behauptungen über Soros‘ Verbindung zum Fall Trump gehen auf eine echte Spende des Philanthropen aus dem Jahr 2021 zurück. Soros gab eine Million Dollar an das PAC Color of Change, das nach eigenen Angaben reformfreudige Staatsanwälte unterstützt, und unter anderem auch eine Kampagne zugunsten von Braggs Kandidatur zum Bezirksstaatsanwalt auf die Beine stellt. PACs sind politische Unterstützer- und Lobbygruppen.
Das Geld an Color of Change sei jedoch nicht für Bragg bestimmt gewesen, betonte Soros‘ Sprecher Michael Vachon. Die Spende sei nicht direkt an Braggs Wahlkampfteam gegangen, und die beiden hätten sich auch nie persönlich getroffen oder telefonisch oder online gesprochen.
Die Zuwendung von Soros sei in Einklang mit anderen ähnlichen Förderungen gewesen, sagte Sprecher Vachon. So habe Soros seit 2015 zahlreiche Beiträge zur Unterstützung von reformorientierten Staatsanwälten und -anwältinnen im ganzen Land geleistet. Der Sponsor selbst erklärte in einem Text 2022, er stehe solchen potenziellen Anklägern zur Seite, weil sie in Veränderungen investierten, die er für gut befinde: beispielsweise Programme für psychische Gesundheit oder Reformen im Umgang mit der Drogenproblematik.
Verbindungsglied Dennoch haben Trump-Gefolgsleute aus den Reihen der Republikaner und im Internet versucht, die Spende aus dem Jahr 2021 als Verbindungsglied zwischen Soros und der im Raum stehenden Anklage heranzuziehen. In einigen Beiträgen wurde sogar fälschlicherweise behauptet, Soros habe die Untersuchung persönlich angestoßen.
Wenn ein Spender nicht zweckgebundene Mittel an ein PAC gibt und keine Handhabe über die Verwendung hat, »gibt es keine Verbindung zwischen dem Spender und dem Endbegünstigten«, erklärt dazu Jerry Goldfeder, Experte für Wahlkampffinanzen bei der New Yorker Kanzlei Stroock & Stroock & Lavan. Der New Yorker Politikberater Hank Sheinkopf sagt, die Behauptung, dass Soros direkt zu Braggs Wahl beigetragen habe, sei zwar falsch, allerdings könne man durchaus sagen, dass mit Soros verbundene Organisationen eine große Summe in die Wahl Braggs investiert hätten.
Auch hatten der Sohn und die Schwiegertochter Soros‘ den Wahlkampf Braggs direkt unterstützt, wie aus öffentlichen Spendendaten hervorgeht. Das gebe den Republikanern Rückenwind, um Bragg mit Soros in Verbindung zu bringen, sagt Sheinkopf. Und der Name Soros sei nun einmal einer, der »die Leute auf der populistischen Rechten um den Verstand bringt«.
Einfache Antwort Diese Angriffe gäben Menschen, die zu Verschwörungstheorien neigen, eine einfache Antwort auf eine komplizierte Welt, sagt Jonathan Sarna, Professor für amerikanisch-jüdische Geschichte an der Brandeis University. Damit aber würden in diesem Fall auch antisemitische Vorurteile geschürt.
Trump derweil hat jegliches Fehlverhalten in der Schweigegeld-Affäre bestritten. Und in einer E-Mail an seine Anhänger trieb er das Soros-Narrativ auch am Mittwoch weiter an. ap
