Vor der mit Spannung erwarteten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollversammlung macht US-Präsident Donald Trump seinem engen Verbündeten eine klare Ansage. »Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren«, sagte der Republikaner im Weißen Haus. »Es reicht. Es ist Zeit, aufzuhören.«
Netanjahu will heute vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen. Rechtsextreme Minister seiner Regierung hatten zuletzt auf die Annexion des Westjordanlands gedrängt, das Teil des biblischen Israels ist - als Reaktion auf die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere wichtige westliche Länder. Der Schritt wird von der Netanjahu-Regierung als Belohnung für den Terror der Hamas gewertet, die den Gazakrieg mit Massakern im Süden Israels am 7. Oktober 2023 losgetreten hat.
Netanjahu will erst nach Trump-Treffen über Annexion entscheiden
Der israelische Regierungschef will Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. »Die Antwort auf den jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben«, hieß es aus seinem Büro.
Viele erwarten von Netanjahu dennoch bereits bei seiner Rede im UN-Plenum eine harte Reaktion auf die jüngste Welle von Anerkennungen Palästinas. Diplomaten zufolge wird zudem damit gerechnet, dass zahlreiche Vertreter von Ländern den Raum aus Protest wegen der israelischen Kriegsführung in Gaza verlassen werden.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat vor der Rede Netanjahus zur UN-Generalversammlung an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen erinnert. »Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe einzusetzen«, sagte die frühere deutsche Außenministerin der Deutschen Presse-Agentur in New York. Im Gazakrieg brauche es dringend einen Waffenstillstand, »damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe nach Gaza reinkommt«.
Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt. Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen.
Medien: Pläne für schrittweise Einverleibung des Westjordanlandes
Auch der britische Vize-Premierminister David Lammy warnte Israel in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte davor, sich palästinensische Gebiete einzuverleiben. Annexionen müssten verhindert werden, sagte Lammy vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen in New York.
Der US-Sender CNN hatte jüngst berichtet, Netanjahu erwäge eine schrittweise Annexion, um internationale Kritik abzufedern – und um sich offenzuhalten, im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, die Israel anstrebt, von einer Annexion des gesamten Gebiets abzusehen. dpa/ja
