Außenministerin Annalena Baerbock hält nach dem Stopp der Entwicklungshilfe für die Palästinenser durch Deutschland und die EU an der humanitären Hilfe für die Menschen in den palästinensischen Gebieten fest. »Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind zwei verschiedene Dinge«, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in der n-tv-Talkshow »Beisenherz«.

Sie ergänzte: »Ich halte es für fatal, jetzt einfach zu sagen, man sollte zum Beispiel keine Lebensmittelhilfen mehr leisten.« Dort seien 2,1 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen über die Vereinten Nationen angewiesen.

Baerbock versicherte: »Es gibt keine Finanzierung von Terrorgruppen.« Das Außenministerium prüfe die Zahlungen ständig. »Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen und den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zusammen, damit wir keine direkten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde leisten.«

Nur Nothilfe

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte am Sonntag mitgeteilt, das Auswärtige Amt leiste in den Palästinensischen Gebieten nur Nothilfe für Bedürftige. Eine direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde erfolge nicht. Das Auswärtige Amt habe 2023 humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 72 Millionen Euro in den Palästinensischen Gebieten geleistet.

Angesichts von Jubelfeiern bei pro-palästinensischen Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin-Neukölln erklärte Baerbock: »Wir sehen eine Radikalisierung der Gesellschaft mit Blick auf Extremismus, da braucht es die ganze Härte des Rechtsstaats als Reaktion. Antisemitismus und Israelhass haben hier keinen Platz.«

Sie unterstrich: »Wir stehen mit allem, was wir haben, an der Seite Israels. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.« Es sei »die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass es zu keiner Eskalation im Westjordanland kommt«. dpa