Berlin

Treffen im Karl-Liebknecht-Haus

Beim Treffen des Zenralrats mit dem Parteivorstand der Linken am Donnerstag in Berlin Foto: PR

Präsidiumsmitglieder des Zentralrats der Juden und des Parteivorstandes der Linken sind am Donnerstag erstmals zu einem Gedankenaustausch in Berlin zusammengekommen. Wie es in einer anschließend verbreiteten Erklärung hieß, sei es bei dem rund zweistündigen Gespräch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus um Fragen des aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland sowie um die Themen Antisemitismus, Rechtsextremismus, AfD und Israel gegangen.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass der wachsende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus besorgniserregende Züge angenommen habe. Hier seien sowohl die Politik als auch eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die sich diesen Tendenzen entgegenstelle.

Israel-Kritik Daneben thematisierten die Vertreter des Zentralrats der Juden auch eine neue Form des Antisemitismus, die sich immer häufiger als vermeintliche Israel-Kritik äußere. Eine Delegitimierung des Staates Israel und die Negierung seines Existenzrechts seien nicht hinnehmbar.

Im Anschluss an das Treffen erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster: »Das gesellschaftliche Klima und das bevorstehende Super-Wahljahr machen es notwendiger denn je, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Der Parteivorstand der Linken hat offen auf unsere Anliegen reagiert. Das wissen wir zu schätzen.«

gesellschaft Die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping bezeichnete den Zentralrat als wichtigen Partner beim Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, Antisemitismus und für eine diskriminierungsfreie, solidarische Gesellschaft.

Aufseiten des Zentralrats nahmen neben Schuster unter anderem die Vizepräsidenten Abraham Lehrer und Mark Dainow sowie Präsidiumsmitglieder teil. Für die Linke waren neben Kipping ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und weitere Mitglieder des Parteivorstands bei dem Treffen dabei. ja

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025