Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gazastreifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen. »An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen«, sagte Frei der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.« (Samstag) »Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen.«
Es sei »legitim«, Zweifel an der israelischen Strategie anzumelden, fügte er hinzu. »Die Bevölkerung im Gazastreifen wird in einer Art und Weise in Mitleidenschaft gezogen, dass man Zweifel haben kann, ob die Regeln des Völkerrechts noch eingehalten werden«, sagte der CDU-Politiker. Diese »Gesamtsituation« müsse man »auch unter Freunden offen ansprechen können«. Es müsse klar sein, »dass in einem Rechtsstaat ebenso wie im Völkerrecht immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit« gelte.
Waffenlieferungen an Israel
Frei sieht Forderungen, alle Waffenlieferungen an Israel einzustellen, wie es andere Länder in Europa derzeit diskutieren, »äußerst skeptisch«. »Wir stehen zu unserer besonderen Verantwortung für Israel. Israel steht in einem permanenten Existenzkampf gegen seine Nachbarn und hat ein legitimes Interesse, sich verteidigen zu können. Deswegen sind Lieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland grundsätzlich richtig«, sagte der Kanzleramtsminister.
Auf die Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, in Deutschland willkommen wäre, antwortete Frei, ein Besuch Netanjahus stehe »im Augenblick« ebenso wenig an wie ein Besuch des Kanzlers in Israel. Grundsätzlich gelte weiter: »Deutschland respektiert die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und seine Verfahrensabläufe wie auch die aller anderen internationalen Gerichte.«
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Montag beim WDR-Europaforum in Berlin gesagt: »Das, was die israelische Armee im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel.« Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.
Schuster kritisiert Außenminister
Unterdessen kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Außenminister Johann Wadephul (CDU), der hinsichtlich der deutschen Israel-Politik von einer »Zwangssolidarität« mit Israel gewarnt hatte. Schuster sagte der »Welt«, das sei ein Begriff, den er »milde gesagt sehr problematisch und unglücklich finde, denn das erinnert mich an das linksextreme Schlagwort der ‚German guilt‘ «.
»Bei aller Kritik an der israelischen Kriegsführung in der aktuellen Situation darf die Regierungsrhetorik niemals dazu führen, dass israelbezogener Antisemitismus normalisiert wird und sich die Israelhasser in Deutschland die Hände reiben«, so Schuster.
Zu den Äußerungen von Merz sagte Schuster, es gebe derzeit eine Verschiebung in der Rhetorik, die bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland große Unsicherheit hervorrufe. »Wir müssen immer bedenken, was den Krieg in Gaza ausgelöst hat, dass solange es die Hamas gibt, die Existenz Israels bedroht ist und dass es immer noch, seit 600 Tagen, Geiseln in Gaza gibt.« Dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza - auch vom Bundeskanzler - thematisiert werde, halte er aber für angemessen. kna/ja
