Meinung

Taktisch verschleppt

Rund 50.000 Anträge auf Bewilligung sogenannter Ghetto-Renten sind immer noch nicht entschieden. Zwar hat der Bundestag nach zähen und jahrelangen Verhandlungen im Jahr 2002 das »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« verabschiedet. Und das Bundessozialgericht hat 2009 den Zugang zu diesen Renten erleichtert. Doch müssen die Überlebenden der Nazi-Schinderei bis heute mit den deutschen Rentenversicherungen kämpfen: mit deren Unsensibilität für persönliche Schicksale und historische Zusammenhänge. Dadurch wurden Anträge verzögert, blockiert und oft auch pauschal abgelehnt. Diese langwierige deutsche Bewilligungspraxis ist im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auch von Premier Benjamin Netanjahu kritisiert worden. Aber nicht nur die israelische, auch die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Schwarz-Gelb eine klare Ansage. Die Rentenversicherungsträger müssen endlich ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und die bürokratische Verschleppungstaktik beenden! Die Bundesregierung muss Druck machen. Sonst ist es für die hochbetagten Menschen zu spät.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022

Justiz

Landgericht Leipzig lässt Anklage gegen Gil Ofarim zu

Der Prozess gegen den Künstler soll am 24. Oktober beginnen

 21.09.2022