Meinung

Taktisch verschleppt

Rund 50.000 Anträge auf Bewilligung sogenannter Ghetto-Renten sind immer noch nicht entschieden. Zwar hat der Bundestag nach zähen und jahrelangen Verhandlungen im Jahr 2002 das »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« verabschiedet. Und das Bundessozialgericht hat 2009 den Zugang zu diesen Renten erleichtert. Doch müssen die Überlebenden der Nazi-Schinderei bis heute mit den deutschen Rentenversicherungen kämpfen: mit deren Unsensibilität für persönliche Schicksale und historische Zusammenhänge. Dadurch wurden Anträge verzögert, blockiert und oft auch pauschal abgelehnt. Diese langwierige deutsche Bewilligungspraxis ist im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auch von Premier Benjamin Netanjahu kritisiert worden. Aber nicht nur die israelische, auch die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Schwarz-Gelb eine klare Ansage. Die Rentenversicherungsträger müssen endlich ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und die bürokratische Verschleppungstaktik beenden! Die Bundesregierung muss Druck machen. Sonst ist es für die hochbetagten Menschen zu spät.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

Sachsen

Videos werfen möglicherweise Fragen zum geschilderten Hergang auf

Der Fall schlug hohe Wellen: Der Sänger Gil Ofarim hatte erklärt, wegen seiner Magen-David-Halskette in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. Videoaufnahmen sollen bei der Aufklärung nun helfen

 17.10.2021

Debatte

Antisemitismus-Vorwürfe: Videos von Gil Ofarim werden ausgewertet

Laut Staatsanwaltschaft kann zum Inhalt der Videos noch keine Angabe gemacht werden

 17.10.2021

Debatte

Projekt zu Muezzinruf in Köln steht weiter in der Kritik

Ein Modellprojekt zum Muezzinruf in Köln stößt weiter auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einer unzulässigen Bevorzugung einer Minderheit. Der islamische Gebetsruf beinhalte problematische Botschaften - und werde von vielen Muslimen nicht als notwendig erachtet

von Anita Hirschbeck  15.10.2021

Vereinte Nationen

USA zurück im UN-Menschenrechtsrat

Trotz der überwiegend gegen Israel gerichteten Hetze des UN-Gremiums will sich Washington dort wieder engagieren

 15.10.2021

»Wiedergutmachung«

428.000 Juden erhielten bislang Entschädigung vom Bund

Deutschland hat seit 1992 rund 1,1 Milliarden Euro für Härtefallzahlungen aufgewendet

 15.10.2021

Sachsen-Anhalt

AfD scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident

Die Fraktion ist zwei Mal damit gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Landtag zu besetzen

 15.10.2021

Internet

Studie: Antisemitismus auf allen Social-Media-Plattformen weit verbreitet

Junge Menschen kommen früh über Netzwerke wie Tiktok und Instagram in Kontakt mit Verschwörungsideologien und Antisemitismus

 14.10.2021

Einspruch

Update für die Freundschaft

Konstantin von Notz fordert, die Pläne für ein Deutsch-Israelisches Jugendwerk endlich entschlossen umzusetzen

von Konstantin von Notz  14.10.2021

Israelhass

Vor Gericht gescheitert

Warum die Klage der Boykott-Bewegung abgewiesen wurde

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.10.2021