Meinung

Taktisch verschleppt

Rund 50.000 Anträge auf Bewilligung sogenannter Ghetto-Renten sind immer noch nicht entschieden. Zwar hat der Bundestag nach zähen und jahrelangen Verhandlungen im Jahr 2002 das »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto« verabschiedet. Und das Bundessozialgericht hat 2009 den Zugang zu diesen Renten erleichtert. Doch müssen die Überlebenden der Nazi-Schinderei bis heute mit den deutschen Rentenversicherungen kämpfen: mit deren Unsensibilität für persönliche Schicksale und historische Zusammenhänge. Dadurch wurden Anträge verzögert, blockiert und oft auch pauschal abgelehnt. Diese langwierige deutsche Bewilligungspraxis ist im Vorfeld der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auch von Premier Benjamin Netanjahu kritisiert worden. Aber nicht nur die israelische, auch die deutsche Öffentlichkeit erwartet von Schwarz-Gelb eine klare Ansage. Die Rentenversicherungsträger müssen endlich ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und die bürokratische Verschleppungstaktik beenden! Die Bundesregierung muss Druck machen. Sonst ist es für die hochbetagten Menschen zu spät.

Der Autor ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

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