Berlin

Studierendenverband für Auflösung von Protestcamps an Hochschulen

Polizeibeamte gehen gegen ein Protestcamp von Israelhassern an der FU Berlin vor. Foto: picture alliance/dpa

Der Studierendenverband fzs hat sich für die Auflösung von propalästinensischen Protestcamps an deutschen Hochschulen ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Eskalation durch Polizeigewalt gewarnt.

»Auch wenn wir die Auflösung dieser stark radikalisierten und antisemitischen Camps für gerechtfertigt und notwendig halten: Ein unrechtmäßig brutales Vorgehen der Polizei ist nie zu entschuldigen«, sagte Sascha Wellmann, Vorstandsmitglied beim »Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften« (fzs), am Donnerstag laut einer Mitteilung.

Teilnehmer der Protestcamps seien nicht nur Studenten. »Propalästinensische Forderungen werden immer wieder durch propagandistische Falschinformationen ergänzt. Es herrscht eine aktiv anti-israelische Haltung vor, welche flächendeckend eine antisemitische Rhetorik aufweist«, sagte die fzs-Referentin für Antifaschismus, Antirassismus und Emanzipation, Debora Eller. So werde das Leid der Bevölkerung im Gazastreifen bei den Uni-Protesten auch für »antisemitische Hetze« instrumentalisiert.

Hausrecht und Verweise

Der fzs, ein Dachverband für die Studierendenvertretungen an deutschen Hochschulen, forderte die Hochschulleitungen auf, jüdische Studierende effektiv vor antisemitischen Vorfällen zu schützen. Außerdem sollten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und aggressiv auftretende antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen des Campus verweisen.

In den vergangenen Tagen war es nach landesweiten Protesten an US-Universitäten auch an einigen deutschen Hochschulen zu anti-israelischen und antisemitischen Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen gekommen, darunter in Berlin, Leipzig und Bremen.

An der Freien Universität (FU) Berlin wurde ein anti-israelisches Protestcamp am Dienstag kurzfristig geräumt. Inzwischen haben mehr als 300 Berliner Dozenten die Hochschulleitungen in der Hauptstadt in einem Statement aufgefordert, von Polizeieinsätzen gegen ihre Studenten abzusehen. dpa/ja

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025