Einspruch

Strukturwandel, sofort!

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Ein halbes Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses werfen die Erkenntnisse über ein mutmaßliches rechtsextremistisches Netzwerk in der Frankfurter Polizei erneut Fragen zum Umgang der Behörden mit rechtsextremen Mitarbeitern auf: Es ist schwer vorstellbar, dass niemand auf dem Frankfurter 1. Polizeirevier von den Einstellungen der fünf Polizisten wusste, die in einem Chat Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rassistische Nachrichten ausgetauscht hatten.

Selbst wenn die fünf versucht haben, ihre Einstellungen vor ihren Kollegen zu verheimlichen, müssen sie in irgendeiner Weise aufgefallen sein – durch Kommentare, Begriffe, Äußerungen.

verantwortliche Wurde das nie Vorgesetzten gemeldet? Oder haben die Verantwortlichen reagiert, wie wir es im Kontext des NSU-Prozesses immer wieder erlebt haben: mit Wegsehen, Ignorieren, Verschweigen? Aus der Polizeiforschung wissen wir, dass es ein aktives Anerkennen und Fördern von kritischen Haltungen sowie internen Strukturen der Konfliktbearbeitung geben muss: Nur so kann sichergestellt werden, dass Beamte, die gegen andere aussagen, vor Mobbing und Ausgrenzung durch Kollegen geschützt sind. Offenbar herrschte eine solche offene Betriebskultur in der Frankfurter Polizei jedoch nicht vor.

In unserer eigenen Beratung mit Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hören wir immer wieder, dass das Vertrauen in Behörden erschüttert ist. Dieses Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzt.

Dazu gehört neben lückenloser Aufklärung auch, Polizeibeamte für rechtes, rassistisches, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut zu sensibilisieren. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten nach britischem Vorbild muss wieder neu diskutiert werden. Kurz gesagt: Ein Strukturwandel in der gesamten Polizei ist dringend notwendig.

Der Autor ist Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Baden-Württemberg/Hessen

Schlag gegen Reichsbürgerszene

Polizisten durchsuchen die Wohnungen von 31 mutmaßlichen Mitgliedern

 27.05.2020

Belin

Mehr politisch motivierte Straftaten

Deutscher Richterbund mahnt zu verstärktem Kampf gegen Antisemitismus

 27.05.2020

Militärrabbiner

Bundestag vor Entscheidung

Erstmals seit 100 Jahren soll es in der deutschen Armee wieder jüdische Seelsorge geben

 26.05.2020

Frankreich

Undiplomatische Diplomaten

Chinas Botschaft in Paris verbreitet auf Twitter eine antiiraelische Karikatur – und spricht anschließend von einer Fälschung

von Michael Thaidigsmann  26.05.2020

Corona-Beschränkungen

»Einstieg in den Flickenteppich«

Thüringer Juso-Vorsitzender Oleg Shevchenko kritisiert Lockerungs-Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow

 25.05.2020

»Judas Watch«

Klare antisemitische Ausrichtung

Der Zentralrat der Juden fordert seit Längerem eine dauerhafte Sperre der Website

 25.05.2020

Justiz

Prozess gegen Attentäter von Halle beginnt im Juli

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, will in dem Strafprozess als Nebenkläger auftreten

 26.05.2020 Aktualisiert

Provenienzforschung

Ein mageres Ergebnis

Die rechtmäßige Rückgabe von geraubtem Kulturgut ist noch nicht so weit, wie sie sein könnte

von Julien Reitzenstein  24.05.2020

Al-Quds-Tag

Iran ruft zum Dschihad gegen Israel auf

Das Regime in Teheran zieht mit israelfeindlichen Vernichtungsdrohungen international Kritik auf sich

 22.05.2020