Israel

Streit um Zweistaatenlösung

Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die Frage, ob Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett sich bei Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigt hatte, beherrschte in den vergangenen Tagen die Medien in Israel. Politisch geht es dabei um das Schicksal der jüdischen Siedler in einem zukünftigen Palästinenserstaat.

Seit dem Beginn der Friedensverhandlungen in Washington kochen die Emotionen in Israel hoch. Nachdem Verteidigungsminister Moshe Ya’alon vergangene Woche über US-Außenminister John Kerry gelästert und sich anschließend entschuldigt hatte, scherte nun Bennett vom »Jüdischen Haus« aus der Linie der Regierung aus, die – zumindest offiziell – eine Zweistaatenlösung befürwortet.

Siedler Netanjahu hatte vor ausländischen Journalisten erklärt, es sei möglich, dass jüdische Siedler, die das wollen, nach einem Friedensabkommen unter palästinensischer Verwaltung leben könnten. Bennett nannte die Worte seines Regierungschefs »ethischen Dusel« und erklärte, dass »2000 Jahre der Sehnsucht nach einem jüdischen Staat nicht vergangen sind, damit wir jetzt unter palästinensischer Führung leben. Wer das in Betracht zieht, der untergräbt auch unsere Präsenz in Tel Aviv.«

Die Reaktion kam schnell. »Entweder er entschuldigt sich für das skrupellose Verhalten, dass die Sicherheit der Nation in Gefahr bringt, oder er gefährdet die Koalition und kann gehen«, erklärte Netanjahu. Gleichzeitig teilte das Büro des Premiers aber mit, Netanjahu habe lediglich ein »Nein« von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heraufbeschwören und dessen wahres Gesicht entblößen wollen.

elemente Außenminister Avigdor Lieberman, der für seine undiplomatischen Kommentare bekannt ist, meinte, man könne mit Netanjahu diskutieren, aber ihn nicht auf diese Weise abwatschen. Bennett jedoch gab sich trotzig: »Es gibt Elemente, die eine substanzielle Debatte über die Zukunft unserer Sicherheit und unseres Landes in eine persönliche Fehde umschreiben wollen, die es so gar nicht gegeben hat.«

Tagelang zauderte Bennett und wies weit von sich, »Entschuldigung« gesagt zu haben. Am Ende aber gab er – halbherzig – klein bei: »Sollte sich der Premierminister persönlich verletzt gefühlt haben, war das nicht meine Intention.«

Sanktionen

Iran will weiter internationale Ziele anfliegen

Ab Mittwoch sollen iranische Airlines nach Worten der US-Regierung internationale Ziele nicht mehr anfliegen können. Die zivile Luftfahrtbehörde in Teheran widerspricht

 23.09.2026

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026