Israel

Streit um Zweistaatenlösung

Naftali Bennett und Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die Frage, ob Israels Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett sich bei Premierminister Benjamin Netanjahu entschuldigt hatte, beherrschte in den vergangenen Tagen die Medien in Israel. Politisch geht es dabei um das Schicksal der jüdischen Siedler in einem zukünftigen Palästinenserstaat.

Seit dem Beginn der Friedensverhandlungen in Washington kochen die Emotionen in Israel hoch. Nachdem Verteidigungsminister Moshe Ya’alon vergangene Woche über US-Außenminister John Kerry gelästert und sich anschließend entschuldigt hatte, scherte nun Bennett vom »Jüdischen Haus« aus der Linie der Regierung aus, die – zumindest offiziell – eine Zweistaatenlösung befürwortet.

Siedler Netanjahu hatte vor ausländischen Journalisten erklärt, es sei möglich, dass jüdische Siedler, die das wollen, nach einem Friedensabkommen unter palästinensischer Verwaltung leben könnten. Bennett nannte die Worte seines Regierungschefs »ethischen Dusel« und erklärte, dass »2000 Jahre der Sehnsucht nach einem jüdischen Staat nicht vergangen sind, damit wir jetzt unter palästinensischer Führung leben. Wer das in Betracht zieht, der untergräbt auch unsere Präsenz in Tel Aviv.«

Die Reaktion kam schnell. »Entweder er entschuldigt sich für das skrupellose Verhalten, dass die Sicherheit der Nation in Gefahr bringt, oder er gefährdet die Koalition und kann gehen«, erklärte Netanjahu. Gleichzeitig teilte das Büro des Premiers aber mit, Netanjahu habe lediglich ein »Nein« von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heraufbeschwören und dessen wahres Gesicht entblößen wollen.

elemente Außenminister Avigdor Lieberman, der für seine undiplomatischen Kommentare bekannt ist, meinte, man könne mit Netanjahu diskutieren, aber ihn nicht auf diese Weise abwatschen. Bennett jedoch gab sich trotzig: »Es gibt Elemente, die eine substanzielle Debatte über die Zukunft unserer Sicherheit und unseres Landes in eine persönliche Fehde umschreiben wollen, die es so gar nicht gegeben hat.«

Tagelang zauderte Bennett und wies weit von sich, »Entschuldigung« gesagt zu haben. Am Ende aber gab er – halbherzig – klein bei: »Sollte sich der Premierminister persönlich verletzt gefühlt haben, war das nicht meine Intention.«

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026