Die Europäische Union blockiert im kommenden Jahr wegen Hass und Hetze gegen Israel in Schulbüchern voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Palästinenser. Das sind rund sieben Prozent der entsprechenden Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt fließen pro Jahr mehr als 261 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk UNRWA, das vor Ort Schulen betreibt.
Der Haushaltsausschuss nahm in dieser Woche erstmals mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag an, der von den deutschen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Moritz Körner (FDP) mitinitiiert worden war. Der EU-Haushalt für 2022 muss noch vom Plenum des Straßburger Parlaments verabschiedet werden und könnte theoretisch noch in diesem Punkt geändert werden. Das Votum des zuständigen Fachausschusses gilt allerdings als wichtiger Meilenstein.
standards »Viele palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gestellt werden sollen«, erklärte Herbst.
Sollten die Lehrbücher nicht überarbeitet werden, könnten die zurückgehaltenen Mittel stattdessen an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich nachweislich an die UNESCO-Standards hielten, so Herbst weiter. »Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt werden. Die palästinischen Kinder haben ein Anrecht auf eine Erziehung und Schulbildung ohne Hass.«
Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin problematische Inhalte enthalten sind. Die sollen nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse in den von ihr produzierten Schulbüchern dafür sorgen, dass die Erziehung zur Koexistenz und zum Frieden mit Israel gewährleistet werde.
