Ludwigsburg

Straffreiheit für die letzten Täter?

Denkmal für die Opfer des Massakers von Babi Jar in Kiew Foto: dpa

Fast drei Jahre nach Beginn von Vorermittlungen zu Verbrechen der NS-Einsatzgruppen untersucht die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg immer noch Vorwürfe gegen drei mutmaßliche Angehörige der Waffen-SS, die an dem berüchtigten Massaker von Babi Jar im Herbst 1941 in der Ukraine beteiligt gewesen sein könnten.

Bei dem Massenmord hatten Mitglieder der sogenannten Einsatzgruppe C am 29. und 30. September in einer Schlucht in der Nähe von Kiew mehr als 30.000 Juden, erschossen, unter ihnen viele ältere Menschen, Frauen und Kinder.

Der Leiter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg und Leitende Oberstaatsanwalt Jens Rommel sagte der Jüdischen Allgemeinen, bei den Betroffenen handele es sich um einen 94-Jährigen und zwei 95 Jahre alte Männer. Alle drei leben in Deutschland und wurden bisher strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.

interviews Das ARD-Politmagazin Kontraste hatte für einen am vergangenen Donnerstag ausgestrahlten Beitrag zwei Männer im Alter von 94 und 95 Jahren interviewt. Beide wollten sich in den Interviews nicht äußern oder bestritten eine Tatbeteiligung an dem Massenmord in Babi Jar.

Mit mobilen und stationären Einheiten hatten die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD im Zweiten Weltkrieg Hunderttausende von Menschen in von Deutschland besetzten Gebieten ermordet. Die Einsatzgruppe C war für den Massenmord an Juden in der Ukraine zuständig.

Die Vorermittlungen der Zentralen Stelle in Ludwigsburg beruhen auf einer Liste von mutmaßlichen Mitgliedern der Einsatzgruppen, die das Simon Wiesenthal Center bereits im September 2014 an das Bundesjustizministerium übermittelt hatte. Von insgesamt 79 Männern seien 71 verstorben, sagte der Leiter der Zentralen Stelle, Jens Rommel.

einsatzgruppe Zu acht Personen dauerten die Vorermittlungen an. Neben den drei Männern, die der Einsatzgruppe C angehört haben sollen, geht es um fünf Männer, die als Mitglieder der Einsatzgruppe A im Baltikum an NS-Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen. Gegen einen dieser Männer werde das Verfahren voraussichtlich eingestellt, da eine deutsche Staatsanwaltschaft bereits zuvor ihre Ermittlungen gegen den Betroffenen eingestellt habe, so Rommel. Im Falle der anderen vier werde weiter ermittelt.

Efraim Zuroff, Leiter des Simon Wiesenthal Center, hatte in dem Kontraste-Beitrag scharfe Kritik an den schleppenden Verfahren geübt. »Worauf warten sie? Darauf, dass sie sterben? Dass sie krank werden und nicht mehr vor Gericht gestellt werden können?«, sagte er.

Oberstaatsanwalt Rommel bestätigte, dass seiner Behörde insgesamt acht Ermittler zur Verfügung stünden. Aus ermittlungstechnischen Gründen habe seine Behörde die Ressourcen vor allem gegen Täter eingesetzt, die in NS-Konzentrationslagern an Morden beteiligt gewesen sein sollen. Derzeit laufen in Ludwigsburg noch Vorermittlungen gegen mutmaßliche Täter aus den Konzentrationslagern Auschwitz, Bergen-Belsen, Buchenwald, Mauthausen, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Stutthof.

anklage Die Mitglieder der Einsatzgruppen seien in der Regel älter gewesen – und ihre Täterschaft auch deshalb schwerer nachzuweisen, weil die Einsatzgruppen ihre Morde »mobil«, an mehreren Orten, verübt hätten, erklärte Rommel. Für eine Anklage wegen der Verbrechen in Babi Jar sei es nicht nötig, Tätern nachzuweisen, dass sie einzelne Menschen bei dem Massaker getötet hätten. Es genüge zur Strafbarkeit aber auch nicht, allein ihre Mitgliedschaft in der Einsatzgruppe C zu belegen.

Notwendig sei es vielmehr, zu beweisen, dass die Männer tatsächlich im Sommer 1941 einer bestimmten Untereinheit (3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS zur besonderen Verwendung) angehört hätten, und dass diese Untereinheit wie das Sonderkommando 4a der Einsatzgruppe C an dem Massaker in Babi Jar beteiligt war. Bis zu welchem Zeitpunkt seine Behörde diese Fragen klären wird, konnte Rommel nicht sagen.

USA

Kennedy entschuldigt sich für Anne Frank-Vergleich

Seine Absicht sei es gewesen, »Beispiele vergangener Barbarei zu verwenden, um die Gefahren neuer Kontrolltechnologien aufzuzeigen«

 26.01.2022

Extremismus

BKA nimmt Telegram stärker ins Visier

BKA-Präsident Münch: »Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen«

 26.01.2022

Brüssel

»Eine europäische Katastrophe«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt Holocaust-Verharmlosung in der Pandemie

 26.01.2022

27. Januar

Gemeinsames Erinnern

Bundesweite Plakataktion von Jüdischer Studierendenunion und Sinti und Roma Pride zum Gedenken an die NS-Opfer

 26.01.2022

Gedenken

»Es gibt kein Recht auf Vergessen«

Am 27. Januar vor 77 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Daran erinnert am Donnerstag weltweit der Holocaust-Gedenktag. Bundespräsident Steinmeier rief am Tag davor zu Erinnerung und Verantwortung auf

von Yvonne Jennerjahn  26.01.2022

Debatte

Max Otte, die CDU und die Brandmauer zu den Demokratieverächtern

Mit seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt im Namen der AfD hat der CDU-Politiker Max Otte die Führung seiner Partei auf die Barrikaden gebracht. Die zieht schnell Konsequenzen

von Jörg Ratzsch  26.01.2022

Justiz

Schoa-Überlebende: Die Nebenkläger im Sachsenhausen-Prozess

An dem Strafprozess sind auch zehn Überlebende der NS-Verbrechen als Nebenkläger beteiligt. Die Jüdische Allgemeine stellt sie vor

von Yvonne Jennerjahn  26.01.2022

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann wird fortgesetzt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Angeklagten Beihilfe zum Mord in mindestens 3518 Fällen vor

 26.01.2022

Brandenburg an der Havel

Domstift lässt antijüdische Schmähplastik erforschen

Im Kreuzgang des früheren Klosters steht die älteste bekannteste »Judensau« aus dem 13. Jahrhundert

 26.01.2022