Das Aus für weitere Stolpersteine im sächsischen Heidenau bleibt trotz fünf Petitionen gegen den Beschluss bestehen. Der Stadtrat lehnte diese am Donnerstagabend alle mehrheitlich ab, wie Stadtratsmitglied Michael Schürer von der Heidenauer Bürgerinitiative (HBI) auf Anfrage mitteilte.

Mehrere Menschen aus Dresden, Trierweiler bei Trier und den Niederlanden wollten mit Petitionen erreichen, dass in Heidenau weiterhin mit Stolpersteinen der Opfer der Nationalsozialisten gedacht werden kann. Wenn Petitionen in Sachsen form- und fristgerecht gestellt werden, müssen sich Stadträte und Gemeinden mit ihnen befassen.

Stadtrat Schürer kritisierte die Zurückweisungen der Petitionen. »Stolpersteine müssen nicht jedem gefallen. Aber jeder sollte die Möglichkeit haben, sie auch im öffentlichen Raum zu verlegen.« Erinnerung dürfe nicht aus den Augen und so aus dem Sinn verschwinden.

Beschluss von Ende September

Mit der Zurückweisung bestätigte der Stadtrat einen Beschluss von Ende September. Damals folgte er einem Antrag von AfD, CDU und dem Bürgerbündnis Oberelbe für mehr Demokratie (BOD) für ein Verbot von weiteren Stolpersteinen. Viele Angehörige und Bürger empfänden diese Form des Gedenkens als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag. Stattdessen solle der Nordfriedhof der Stadt als Erinnerungsort dienen. So solle auch verhindert werden, dass Menschen auf die Gedenksteine treten könnten.

Auf den Beschluss folgte eine große bundesweite Kritikwelle. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) etwa sprach von einem Skandal: »Wer Stolpersteine und Gedenkorte jüdischen Lebens aus dem öffentlichen Raum auf den Friedhof verbannt, stellt das Sterben über das Leben und macht Jüdinnen und Juden noch einmal unsichtbar.«

Kritik vom Stolperstein-Erfinder

Auch Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig äußerte damals sein Unverständnis. Der Beschluss passe nicht zum »C« der CDU. Nach den Aussagen der AfD zum Thema deutsche Vergangenheit sei er indes nicht sehr erstaunt.

Der Künstler hatte die erste Gedenktafel aus Messing 1992 vor dem Kölner Rathaus verlegt. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Inzwischen verlegte Demnig mehr als 100.000 Stolpersteine. Sie erinnern in über 1.200 deutschen Kommunen und weiteren 30 Ländern an NS-Opfer vor deren früherem Wohn- oder Wirkungsort.