Polizei

Standposten und Bestreifung

Eine Polizistin vor dem Gemeindezentrum und Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in der Hospitalstraße in Stuttgart (2019) Foto: imago images/Jan Zawadil

Wäre die Polizei in Halle vor Ort gewesen, der Angriff auf die Synagoge und die Morde an Jana L. und Kevin S. hätten vermutlich verhindert werden können. Die Terrortat des 27-jährigen Tatverdächtigen löste sehr schnell bei den Ländern eine Verstärkung ihrer Sicherheitsmaßnahmen aus.

»Nach Halle haben wir noch am selben Tag die Maßnahmen aufgestockt und uns auch in der Breite stärker aufgestellt«, sagt ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. »Wir kamen von einem hohen Level und haben die sichtbare Polizeipräsenz noch einmal gestärkt.« Bis Ende Oktober wird sich daran bei den 60 jüdischen Einrichtungen der Hauptstadt nichts ändern. Im November soll dann die Lage erneut eingeschätzt werden.

massnahmen Auch in Nordrhein-Westfalen handelte das Innenministerium sofort. Nach einem Bericht des WDR verstärkte die Polizei ihre Kräfte vor den Synagogen in Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Minden, Münster, Unna und Wuppertal. Eine landesweite Regelung zur Sicherung jüdischer Einrichtungen gibt es allerdings nicht, heißt es. Über die Maßnahmen wird vor Ort entschieden.

Es gibt in NRW keine
landesweite Regelung für den
Schutz jüdischer Einrichtungen.

In Bayern war die Frage der Gefährdung jüdischer Einrichtungen sofort Thema der Regierung des Freistaats. Die bayerische Polizei beurteile laufend die Lage, wobei auch Erkenntnisse anderer Behörden wie etwa des Bundeskriminalamtes und der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes einfließen, heißt es im Innenministerium. »Die bayerische Polizei wird darüber hinaus auf alle jüdischen Einrichtungen in Bayern zugehen, um die Gefährdungslage aufgrund der aktuellen Ereignisse neu zu bewerten«, sagt Innenminister Joachim Herrmann.

Im Saarland hingegen unterliegen Details zu den Maßnahmen, wie vor und nach Halle jüdische Einrichtungen geschützt werden, der Geheimhaltung. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Synagogengemeinde Saar, das Landespolizeipräsidium sowie die dazugehörige Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt arbeiteten eng und vertrauensvoll zusammen. Begleitend sei das Innenministerium im Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Synagogengemeinde Saar.

OBJEKTSCHUTZ Objekte der jüdischen Gemeinden werden in Sachsen grundsätzlich durch Maßnahmen des mobilen polizeilichen Objektschutzes betreut, teilt das Innenministerium mit. Dies geschehe »im Rahmen der täglichen Dienstdurchführung der Polizeireviere, der Inspektion Zentrale Dienste«, heißt es. Wie viele Beamte eingesetzt werden, sei abhängig von der täglichen polizeilichen Lage in den Polizeirevieren, der örtlichen Gegebenheit und dem täglich zur Verfügung stehenden Personal.

Unmittelbar nach den Ereignissen am 9. Oktober in Halle sind diese Maßnahmen intensiviert worden. »Auf Basis einer bundesweiten Abstimmung wurde eine verstärkte Bestreifung angeordnet und zum Teil eine ständige polizeiliche Präsenz festgelegt«, lautet die Mitteilung aus dem Innenministerium.

In Hamburg waren die Ereignisse von Halle Anlass, um noch einmal eine intensive Analyse und Bewertung der Sicherheitslage vorzunehmen.

In Hamburg waren die Ereignisse von Halle Anlass, um noch einmal eine intensive Analyse und Bewertung der Sicherheitslage vorzunehmen, antwortete die Hamburger Polizei auf Anfrage. »Wir stehen hierzu in einem ständigen bundesweiten Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden.« Die Einsatzkräfte seien sensibilisiert und die Präsenzmaßnahmen erhöht worden. Die Polizei stehe zudem in einem engen Dialog mit der jüdischen Gemeinde.

200 jüdische Einrichtungen gibt es in Niedersachsen, die Schutzmaßnahmen für einzelne Einrichtungen richten sich nach Angaben des Innenministeriums nach einer Bewertung des Gefahrenpotenzials im konkreten Einzelfall. Sie werden fortlaufend durch das Landeskriminalamt überprüft und bei einer Neubewertung der Lage umgehend angepasst. Juden müssten in Niedersachsen sicher und ohne Angst die Synagoge besuchen können, teilt Innenminister Boris Pistorius mit. Daher werde in einem engen Austausch mit den betroffenen jüdischen Einrichtungen geprüft, wie die Sicherheit verbessert werden kann. »Dabei geht es unter anderem darum, ob künftig grundsätzlich mehr Polizeipräsenz nötig ist und gewünscht wird.«

JOM KIPPUR In Rheinland-Pfalz unterliegen insgesamt 17 jüdische Einrichtungen ständigen polizeilichen Schutzmaßnahmen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass an Jom Kippur regelmäßige Bestreifungen an den relevanten Objekten durchgeführt sowie lageabhängig bei ausgewählten Veranstaltungen eine dauerhafte polizeiliche Präsenz gezeigt werde.

»Ungeachtet von jüdischen Feiertagen wurden auch vor dem Angriff von Halle alle jüdischen Objekte, für die gemäß dieser Gefährdungsbewertung Schutzmaßnahmen galten, das ganze Jahr fortlaufend zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten durch die Polizei des Landes Brandenburg kontrolliert«, teilt das Innenministerium Brandenburg mit. »Es versteht sich, dass dabei Einrichtungen wie Synagogen oder Gemeindebüros häufiger kontrolliert wurden als beispielsweise jüdische Friedhöfe oder Gedenkorte.«

Nach dem Anschlag in Halle wurde nach bundesweiter Abstimmung der polizeiliche Schutz erhöht.

Nach dem Anschlag in Halle wurde nach bundesweiter Abstimmung der polizeiliche Schutz erhöht. »Herausragende Objekte, bei denen eine abstrakte Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann, werden daher bis auf Weiteres durchgehend mit Standposten durch die Polizei geschützt. Dort besteht jetzt an insgesamt sechs Einrichtungen im Land ständige Polizeipräsenz.«

bundestagsdebatte Doch nicht nur die Bundesländer haben auf den Terror von Halle reagiert. Ende vergangener Woche kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an. Der Innenminister präsentierte in einer kurzfristig angesetzten Bundestagsdebatte zum Thema sechs Maßnahmen. So sollen jüdische Einrichtungen durch die Polizei und bauliche Vorrichtungen besser geschützt werden.

Seehofer forderte zudem mehr Mittel und Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Unterdessen haben die Innenminister von Bund und Ländern über bundesweit einheitliche Vorkehrungen zum Schutz von Synagogen beraten.

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