Vor der Innenministerkonferenzan in Erfurt fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Strafbefehle oder Gerichtsverfahren hätten »schon einen gewissen Effekt« auf Menschen und könnten der Verrohung von Sprache und Gesellschaft entgegenwirken.
FAKE NEWS Hass im Netz, Extremismus und gezielte Falschinformationen (Fake News) sind Schwerpunkte der Ministerkonferenz, die am Mittwoch in Erfurt beginnt. Dort will Stahlknecht unter anderem dafür werben, dass die Verfassungsschützer länderübergreifend enger zusammenarbeiten und die Beobachtung ausweiten, um Einzelpersonen und Netzwerke besser zu erkennen.
Zuletzt hatte der Deutsche Richterbund bereits mehr Personal für die Strafjustiz gefordert, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. Mit der geplanten Meldepflicht für soziale Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150 000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte Bundeschef Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
CHAT-PROTOKOLLLE Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. »Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen.« Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.
Stahlknecht verwies dabei unter anderem auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr oder den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge mit zwei Toten in Halle vorigen Oktober. dpa
