Erfurt

Stahlknecht: Hass im Netz verfolgen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei einer Debatte im Plenarsaal des Landtags von Magedeburg (April 2019) Foto: dpa

Vor der Innenministerkonferenzan in Erfurt fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, Extremismus und Hass im Netz schneller und konsequenter zu verfolgen. Die Justiz müsse wegkommen von der häufig gewählten Praxis, Ermittlungen wegen kleinerer Delikte einzustellen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Strafbefehle oder Gerichtsverfahren hätten »schon einen gewissen Effekt« auf Menschen und könnten der Verrohung von Sprache und Gesellschaft entgegenwirken.

FAKE NEWS Hass im Netz, Extremismus und gezielte Falschinformationen (Fake News) sind Schwerpunkte der Ministerkonferenz, die am Mittwoch in Erfurt beginnt. Dort will Stahlknecht unter anderem dafür werben, dass die Verfassungsschützer länderübergreifend enger zusammenarbeiten und die Beobachtung ausweiten, um Einzelpersonen und Netzwerke besser zu erkennen.

Zuletzt hatte der Deutsche Richterbund bereits mehr Personal für die Strafjustiz gefordert, um Hass und Hetze im Internet zu bekämpfen. Mit der geplanten Meldepflicht für soziale Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150 000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte Bundeschef Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CHAT-PROTOKOLLLE Stahlknecht sagte, gerade die Veröffentlichungen privater Chat-Protokolle zeigten immer wieder, wie sich Sprache radikalisiere. »Da wird Rassismus zum Salonthema. Und Fremdenfeindlichkeit gilt als schick und nicht weiter ernst zu nehmen.« Dabei zeigten die Ereignisse der jüngsten Zeit, dass aus Worten Taten werden könnten.

Stahlknecht verwies dabei unter anderem auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einem Jahr oder den rechtsextremen Terroranschlag auf eine Synagoge mit zwei Toten in Halle vorigen Oktober. dpa

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026