In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Forderungen, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützen soll. Damit soll der Druck auf die Regierung in Israel erhöht werden, den Gaza-Krieg zu beenden.
»Der bisher gewählte diplomatische Weg schlägt nicht an, Israel führt seine völkerrechtswidrige Politik, die eine Zweistaatenlösung sabotiert, unbeirrt weiter, wir müssen weitere Schritte für einen Frieden in der Region gehen«, schreiben die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetović in einem Meinungsbeitrag für die Nachrichtenplattform »t-online«.
Vor dem Hintergrund der Shoah habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. »Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson, dazu stehen wir klar. Doch das begründet eben nicht ein blindes Folgen der Politik der momentan in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung«, so Möller und Ahmetović.
Mit den Sanktionen könne die EU zeigen, dass sie ihre Politik an europäischen Prinzipien und Werten, der regelbasierten internationalen Ordnung und dem humanitären Völkerrecht ausrichte. »Daran werden wir weltweit gemessen und dazu muss auch Deutschland stehen.«
Warnung vor »Krieg ohne Ende«
Parallel zu mehr Druck auf die israelische Regierung müsse der Verhandlungsprozess wiederbelebt werden, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen, schreiben die beiden SPD-Politiker. Nur die konkrete Aussicht auf zwei souveräne, lebensfähige Staaten eröffne die Chance auf einen nachhaltigen Frieden für Israelis, Palästinenser und die Region. »Die Alternative ist keine Alternative: dauerhafte Besatzung, Annexion, Radikalisierung, Krieg ohne Ende.«
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt. Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen.
Wadephul: Keine weiteren Sanktionen gegen Israel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg zu bewegen. Ohne ein Ja aus Berlin ist derzeit nicht absehbar, dass der gesamte Sanktionskatalog angenommen wird.
Die Bundesregierung will bis zum informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche eine Position dazu finden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, dass er weitere Maßnahmen gegen Israel derzeit nicht für notwendig erachtet.
Anfang August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Hintergrund der mittlerweile laufenden Bodenoffensive in der Stadt Gaza einen Teilstopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel verkündet.
Die Entscheidung des Kanzlers brachte diesem scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Insbesondere in der CSU und der Jungen Union wird der Exportstopp von vielen als Verrat an den Werten der Union und an dem Prinzip der deutschen Staatsräson gegenüber Israel betrachtet. In der SPD und in den Oppositionsparteien im Bundestag wurde die Entscheidung dagegen überwiegend begrüßt. dpa/ja
