Diplomatie

Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne

Koscheres Lebensmittelgeschäft in Antwerpen Foto: copyright (c) Flash90 2021

Erneut gibt es zwischen Belgien und Israel politische Verstimmungen. Auslöser ist eine Bestätigung durch das Außenministerium in Brüssel, nach der künftig Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein spezielles Etikett tragen müssen und nicht mehr als »Made in Israel« in Belgien auf den Markt gebracht werden dürfen. Man erwarte, dass die Importeure von Waren die Vorschriften einhielten und wolle das künftig schärfer kontrollieren, so das Ministerium.

URTEIL Die Ankündigung folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte 2019 gefordert, dass der Ursprung der Waren für den Verbraucher nachvollziehbar sein müsse. Die EU-Staaten erkennen die israelische Souveränität über Teile des Westjordanlands nicht an, sondern halten die Siedlungen dort für völkerrechtswidrig.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen in die EU ist dennoch erlaubt, es fallen aber im Prinzip – anders als bei vielen Erzeugnissen aus Israel selbst – Zölle an. In vielen EU-Staaten nimmt man es in der Praxis mit dieser Trennung aber nicht so genau.

Belgien, so das Außenministerium in seiner Stellungnahme, wolle das künftig anders handhaben. Man werde zwischen Israel einerseits und den palästinensischen Gebieten andererseits trennen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Auch in anderen EU-Staaten gibt es Druck, die Vorgaben der EU strikter anzuwenden. 2016 bereits hatte Frankreich in einer nicht bindenden Empfehlung Importeure aufgefordert, importierte Waren aus den israelischen Siedlungen gesondert zu kennzeichnen.

ABSAGE Für die israelische Seite ist die angeführte Begründung jedoch nicht nachvollziehbar. In einer Erklärung nannte das Außenministerium in Jerusalem die belgische Entscheidung »antiisraelisch«. Sie schade zudem auch den Palästinensern, die in den Siedlungen ihre Arbeitsplätze hätten.

Der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll, der am Mittwoch zu Besuch in Brüssel war, sagte daraufhin alle Treffen mit belgischen Regierungsvertretern und Parlamentariern ab. Belgien trage so »nichts zur Stabilität in der Region« bei, sondern bediene nur die Sache der »Extremisten«, sagte Roll zur Begründung. mth

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025