Erneut gibt es zwischen Belgien und Israel politische Verstimmungen. Auslöser ist eine Bestätigung durch das Außenministerium in Brüssel, nach der künftig Waren aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein spezielles Etikett tragen müssen und nicht mehr als »Made in Israel« in Belgien auf den Markt gebracht werden dürfen. Man erwarte, dass die Importeure von Waren die Vorschriften einhielten und wolle das künftig schärfer kontrollieren, so das Ministerium.
URTEIL Die Ankündigung folgt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte 2019 gefordert, dass der Ursprung der Waren für den Verbraucher nachvollziehbar sein müsse. Die EU-Staaten erkennen die israelische Souveränität über Teile des Westjordanlands nicht an, sondern halten die Siedlungen dort für völkerrechtswidrig.
Die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen in die EU ist dennoch erlaubt, es fallen aber im Prinzip – anders als bei vielen Erzeugnissen aus Israel selbst – Zölle an. In vielen EU-Staaten nimmt man es in der Praxis mit dieser Trennung aber nicht so genau.
Belgien, so das Außenministerium in seiner Stellungnahme, wolle das künftig anders handhaben. Man werde zwischen Israel einerseits und den palästinensischen Gebieten andererseits trennen.
Auch in anderen EU-Staaten gibt es Druck, die Vorgaben der EU strikter anzuwenden. 2016 bereits hatte Frankreich in einer nicht bindenden Empfehlung Importeure aufgefordert, importierte Waren aus den israelischen Siedlungen gesondert zu kennzeichnen.
ABSAGE Für die israelische Seite ist die angeführte Begründung jedoch nicht nachvollziehbar. In einer Erklärung nannte das Außenministerium in Jerusalem die belgische Entscheidung »antiisraelisch«. Sie schade zudem auch den Palästinensern, die in den Siedlungen ihre Arbeitsplätze hätten.
Der stellvertretende israelische Außenminister Idan Roll, der am Mittwoch zu Besuch in Brüssel war, sagte daraufhin alle Treffen mit belgischen Regierungsvertretern und Parlamentariern ab. Belgien trage so »nichts zur Stabilität in der Region« bei, sondern bediene nur die Sache der »Extremisten«, sagte Roll zur Begründung. mth
