Politik

Solidarität üben

Konstituierende Sitzung am Dienstag im Berliner Reichstagsgebäude: 736 Abgeordnete gehören dem Parlament jetzt an. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

»Ist der neue Bundestag gut für die Juden oder nicht?«, unken Witzbolde und Unbedarfte. Allein, »die« Juden gibt es nicht. Nicht einmal in der kleinen hebräischen Gemeinde Deutschlands herrscht ein einheitliches politisches Urteil. Die Mehrheit hegt dennoch eine klare moralische Erwartung an die Abgeordneten des 20. Bundestages.

Wir wünschen uns eine Haltung, die der Agnostiker Walther Rathenau, der seine Mitjuden oftmals verhöhnte, so ausdrückte: »Ein Jude, der behauptet, er jage gern, lügt.« Bedeutet, Juden lassen sich von einem außergewöhnlichen Maß an Mitleid leiten. Nicht nur mit anderen Hebräern, sondern allen bedrängten Menschen gegenüber.

ideal Juden kommen ebenso wie andere nicht dem Ideal des Weisen Nathan nahe, und niemand meint, Juden seien per se »gute Menschen«. Dennoch ist das Engagement von Juden für Bedrängte bemerkenswert. Es entspringt dem Gebot der Nächstenliebe und der daraus folgenden Bestrebung der Weltverbesserung, des »Tikkun Olam«, sowie der schier unentwegten Verfolgungsgeschichte der jüdischen Schicksalsgemeinschaft.

Die Mehrheit der deutschen Juden hegt eine klare moralische Erwartung an die Abgeordneten des 20. Bundestages.

Die 736 deutschen Parlamentarier können sich daher darauf gefasst machen, dass viele Juden und Menschen mit entsprechender Haltung ihr Tun unter humanen Kriterien bewerten werden. Dabei ragen zwei Punkte heraus: die Politik gegenüber den Juden und, davon untrennbar, dem Staat Israel – nicht dessen konkreter Politik. Dabei geht es um die eigene Existenz, einschließlich Israels als einzig zuverlässiges Asyl der Hebräer in Not.

In der deutschen Demokratie ist die Politik das Ergebnis eines Zusammenspiels von Parteien, Regierung und Parlament. Es ist davon auszugehen, dass sich die Parteien der Ampel-Koalition darauf einigen werden, wie bislang »die Sicherheit Israels (als) Staatsräson« anzusehen. Was das im Konfliktfall bedeutet, wird bewusst offengehalten. Eine politische Leitlinie ist es allemal – zumal wenn sie von der Union ausging und auch von der SPD getragen wurde.

leitlinien Das Parlament kann Initiativen anstoßen und soll die Politik der Regierung kontrollieren. Der Kanzler bestimmt die Leitlinien der Politik – dabei ist er auf das Vertrauen des Bundestags angewiesen. Die Abgeordneten besitzen also das letzte Wort. Das haben sie bislang in Bezug auf die Juden und Israel zu nutzen verstanden.

Am 25. September 1952 stimmte der Bundestag für das Entschädigungsabkommen. Doch Kanzler Konrad Adenauer fehlte die Unterstützung der eigenen Koalition, denn die CSU votierte dagegen ebenso die rechte BHE und Teile der FDP. Das Gesetz konnte nur mit den Stimmen der oppositionellen SPD durchgesetzt werden.

Es genügt nicht, »prinzipiell« Antisemitismus zu verurteilen.

Die SPD stand seinerzeit felsenfest zu den Juden und zu Israel – man teilte demokratische Werte und wurde während der Nazizeit verfolgt. Diese Solidarität hielt bis zum Oktoberkrieg 1973. Israel war von Ägypten und Syrien angegriffen worden und rang um seine Existenz. Die USA wollten per Luftbrücke das bedrängte Zion mit Waffen versorgen. Doch Deutschland verweigerte dem amerikanischen Verbündeten hierfür die Überflugrechte.

verteidigung An der Spitze der Bundesregierung stand Willy Brandt, der gemeinsam mit Juden im Exil die Nazis bekämpft hatte und mit Israels Mapai-Partei in der Sozialistischen Internationale agierte. Warum er Israel im Stich ließ, sagte Brandt nie. Sein Nachfolger Helmut Schmidt mochte deutsche Panzer nach Saudi-Arabien exportieren und lieferte sich einen unguten öffentlichen Streit mit Israels Premier Begin. Auch der damalige Juso-Chef Gerhard Schröder war für den Panzerdeal. Als Kanzler (1998–2005) aber befürwortete Schröder die Lieferungen von U-Booten nach Haifa. Schröder bestimmte: »Israel bekommt, was es zu seiner Verteidigung braucht.«

Vor der Knesset gab Kanzlerin Angela Merkel 2008 den deutsch-israelischen Beziehungen eine neue Qualität, indem sie die Verpflichtung Deutschlands für Israels Sicherheit bekundete. Konsequent übte der Bundestag am 19. Mai 2019 mit breiter Mehrheit von Union, SPD und FDP sowie Teilen der Grünen Solidarität mit Israel, indem er sich gegen eine BDS-Politik aussprach. Denn der jüdische Staat darf nicht boykottiert und nicht erwürgt werden.

Solidarität mit Juden und Israel erfordert eine klare Einstellung und konkretes Handeln in der Gegenwart.

Und der neue Bundestag? Die Jusos haben 2020 die Jugendorganisation der Fatah als »Schwesterorganisation« bezeichnet. Schwesterorganisation? Die Fatah-Jugend tritt nicht für Demokratie und für Menschenrechte ein. Terror wird von ihr nicht verurteilt, Friedensinitiativen gegenüber Israel fehlen. Im neuen Parlament sind 49 Jusos als Abgeordnete vertreten. Sie und manche andere werden mit zunehmender Erfahrung – hoffentlich – einsehen, dass Beistand zu den Juden und Israel mehr sein muss als ein Lippenbekenntnis für jüdische Naziopfer.

Diesen Prozess hatte einst Gerhard Schröder durchlaufen. Jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verantwortlich. Es genügt nicht, »prinzipiell« Antisemitismus zu verurteilen. Solidarität mit Juden und Israel erfordert eine klare Einstellung und konkretes Handeln in der Gegenwart. Darauf bauen wir.

Der Autor ist Historiker, Politologe und Schriftsteller. Zuletzt erschienen von ihm die ersten Bände der Familientrilogie »Lauf, Ludwig, lauf!« und »Hannah und Ludwig«.

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