Frau Griese, was macht ein religionspolitischer Sprecher eigentlich?
Als SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften bilde ich eine Brücke zwischen Politik und Religion. In der SPD versuche ich, deutlich zu machen, was die Kirchen und Religionsgemeinschaften bewegt, was ihre Ansichten sind und wofür sie sich engagieren. Und auf der anderen Seite werbe ich um Verständnis für die manchmal schwierigen Entscheidungen, die die Politik zu treffen hat.
Ist die Bekämpfung von Antisemitismus Teil Ihres Zuständigkeitsbereichs?
Ich halte den Kontakt zu den jüdischen Gemeinden und Organisationen, und dazu gehört leider auch, dass ich mich viel mit dem Antisemitismus beschäftige, dem die Gemeinden ausgesetzt sind.
Jüngst wurde der Bericht des Unabhängigen Expertengremiums vorgestellt. Von Ihnen war da nicht so viel zu hören.
Dazu haben sich eine Reihe von Innenpolitikerinnen und Innenpolitikern der SPD geäußert, denn dieser Bericht liegt in der Zuständigkeit des Bundestagsinnenausschusses, und das ist auch richtig so. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem ich vorstehe, spielt das Thema Antisemitismus nur indirekt eine Rolle, wenn es beispielsweise um die Integration der zu uns gekommenen Menschen geht. Selbstverständlich beschäftige ich mich auch als Kirchen- und Religionsbeauftragte damit.
Wie stehen Sie zur Forderung, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen?
Die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm dafür aus, die Forderungen des Antisemitismusberichts umzusetzen. Dazu gehört auch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. Es ist tragisch, dass zwischen dem ersten und dem zweiten Bericht nicht viel passiert ist. Und ich kann ihnen von vielen kontroversen Gesprächen berichten: Es ist für uns immer sehr schwer, mit der CDU/CSU in dem Bereich mehr zu erreichen.
Ist die CDU/CSU ein Hemmschuh bei der Bekämpfung des Antisemitismus?
Die Union ist schwierig zu überzeugen, wenn es um das Gesamtfeld der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit geht. Grundsätzlich gibt es beim Thema Antisemitismus einen großen Konsens aller demokratischen Parteien. Leider gibt es in der Linken-Fraktion einige, deren Positionen an antisemitische Parolen erinnern, was mich sehr erschreckt.
Woran hakt’s dann in der Regierung?
Der Koalitionsvertrag sah vor, dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, in dem die Präventionsarbeit langfristig verankert wird. Es lag eindeutig an der CDU/CSU, dass das nicht geklappt hat.
Inwiefern?
Wenn gegen Flüchtlingsunterkünfte Anschläge verübt oder Menschen angegriffen werden, die in Berlin eine Kippa tragen, darf die Antwort nicht heißen, Linksextremismus sei aber auch schlimm. Denn das führt dazu, dass Rechtsextremismus verharmlost wird. Das noch von Bundesministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebrachte Programm »Demokratie leben!« richtet sich gegen jede Form von Extremismus, Islamismus und Antisemitismus – es ist also sehr vielfältig und sehr gut.
Hat nicht die Beschneidungsdebatte gezeigt, wie schnell antisemitische Topoi wieder aktuell werden können?
Ich habe noch nie in meinem Leben eine Debatte erlebt, die so unterirdisch, so emotional und auch so antisemitisch geführt wurde. Dieses Thema hat ein Fass geöffnet: Alle, die schon immer etwas gegen Juden und Muslime sagen wollten, haben es offen ausgesprochen. Ich war erschrocken, wie wenig Verständnis und Verstehenwollen über jüdische Identität quer durch alle Parteien existierte.
Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?
Dass wir mehr Wissen über Religion und religiöse Erziehung brauchen. Auch wenn die Religionsgemeinschaften und Kirchen weniger Mitglieder haben, brauchen wir gerade dann mehr religiöse Bildung.
Wie sieht es mit der Israel-Solidarität aus? Die SPD ist da ja in die Kritik geraten.
In der Nachkriegszeit war es die politische Linke, die Beziehungen zu Israel gefordert hat: Gewerkschaften, SPD, Jusos, Aktion Sühnezeichen ...
Und heute? Stichwort: Sigmar Gabriels Israelreise, Martin Schulz’ Lob der Wasserrede von Mahmud Abbas …
Die SPD ist solidarisch mit dem Staat Israel. Ich fand einzelne Formulierungen in Schulz’ Reaktion auf Abbas’ Rede zwar nicht gut. Tatsache ist aber, dass Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Martin Schulz zwar keine Freunde der Regierung Netanjahus sind, aber große Freunde Israels und viele Anstrengungen unternehmen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entschärfen. Ich finde die Kritik daran auch deswegen unangemessen, weil die Konservativen in diesem Feld entweder untätig sind oder konkrete Schritte verhindern. Ein Beispiel: Man könnte doch die Mittel für den deutsch-israelischen Jugendaustausch erhöhen. Die haben nämlich viel mehr Anträge als Geld.
Warum sollten Juden die SPD wählen?
Die SPD ist eine Partei, die sich seit mehr als 150 Jahren für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Religionen einsetzt. Sie hat mit ihren jüdischen Gründungsvätern und -müttern eine wichtige Identitätslinie, und sie hat einen jüdischen Arbeitskreis. Die SPD steht für den sozialen Zusammenhalt sowie für gute und gleiche Bildungschancen. Das kann für jeden Menschen und genauso auch für die Mitglieder jüdischer Gemeinden ein wichtiger Anreiz sein, SPD zu wählen.
Gesprächsreihe
Am 24. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Die Jüdische Allgemeine hat die religionspolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen. Bis zum Wahltag dokumentieren wir diese Gespräche – kommende Woche mit Franz Josef Jung (CDU).
