In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe verurteilt, die es nach Beginn der Kämpfe zwischen Israel und den Terrororganisationen im Gazastreifen gegeben hat.
Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen unter der Überschrift »Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden« eingebracht.
In der Debatte bekräftigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist. Er forderte unter anderem, die Fahne der islamistischen Hamas zu verbieten. Es sei eine Rechtsänderung erforderlich. »Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.«
Laschet betonte, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in NRW mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Er sagte: »Wir werden den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken müssen.« Er kündigte an, dass Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag mit den jüdischen Gemeinden über die aktuelle Lage sprechen werde.
Landtagspräsident André Kuper hatte zur Sitzung Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen begrüßt, darunter Leah Floh vom Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, und Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogengemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. ddk
