Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Union mische sich in innere Angelegenheiten Israels ein. Die Debatte des Europäischen Parlaments über die politische Lage sowie die Folgen für die palästinensischen Gebiete sei Zeichen »unseres Interesses und unserer Wertschätzung für die israelische Demokratie«, sagte Borrell am Dienstag in der Plenarsitzung in Straßburg.
Die EU beobachte das Geschehen in Israel, weil »Israel ein wichtiger Partner ist und unsere gemeinsamen Werte auf einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit basieren«, erklärte der Außenbeauftragte.
Besorgnis In der gut einstündigen Debatte unter dem Titel »Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete« ging es auch um die von der israelischen Regierung geplante Justizreform. Es sei »normal, dass die Parlamentarier über die wachsende Spirale der Gewalt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten besorgt sind, und dass alle Seiten die Situation deeskalieren müssen«, so Borrell.
Er sprach auch offen an, dass Israels Außenminister Eli Cohen im Vorfeld der Debatte in einem Telefonat gefragt habe, warum sich das Europäische Parlament in eine innerisraelische Diskussion einmische. »Sorry, aber ich gehe ins Parlament, und wenn mich das Parlament einlädt, um etwas zu diskutieren, muss ich hingehen«, habe er geantwortet, so der Spanier wörtlich. Außerdem seien die Abgeordneten angesichts von Projekten wie der Einführung der Todesstrafe in Israel »vollumfänglich berechtigt, über das Thema zu sprechen.«
SIEDLUNGEN Die Aussprache bedeute aber nicht, dass die EU eine anti-israelische Position vertrete, betonte Borrell. Sie sei vielmehr als Diskussion zu darüber zu verstehen, was man als Europäische Union zum Friedensprozess und zur Sicherheit in Nahost beitragen könne.
Auf die Justizreform der Regierung von Benjamin Netanjahu ging Borrell in seiner Rede praktisch gar nicht ein, sondern fokussierte sich auf die Außenpolitik. Der EU-Außenbeauftragte betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig forderte er ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten sowie der Räumung von Palästinensern aus ihren Häusern.
Ferner müsse Israel gegen die Gewalt von extremistischen Siedlern vorgehen. »Lassen Sie mich es deutlich sagen: Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal«, so Borrell. »Ist es antiisraelisch, wenn man das ausspricht? Nein. Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal, und ihre Ausweitung muss gestoppt werden.« Und Israels Militär müsse im Westjordanland humanitäre Grundsätze beachten und »verhältnismäßig« agieren.
Borrell mahnte aber auch die Palästinenser. »Sie müssen ihre Sicherheitskooperation verstärken und versuchen, Terrorakte zu verhindern.« Der Außenbeauftragte der EU mahnte auch baldige Wahlen in den Palästinensergebieten an: »Das ist im Hinblick auf künftige Friedensverhandlungen auch wichtig.«
Seit 2007 wurden weder das Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde noch Präsident Mahmud Abbas demokratisch gewählt.
Während der Debatte forderte der jüdische Europaabgeordnete Bernard Guetta aus Frankreich die EU dazu auf, »alle unsere Waffen einzusetzen - politischer, aber auch wirtschaftlicher Natur«. Man könne jetzt sagen: »Israel passt sich dem Nahen Osten an, denn die politische Mehrheit möchte die Modelle jener Regimes kopieren, die [Israel] umgeben.« Israel könnte, so Guetta, den Weg hin zu einer »illiberalen Demokratie« gehen.
Vertreter der Linken forderten sogar eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel und wirtschaftliche Sanktionen. Auch mehrere deutsche Politiker ergriffen in der Debatte in Straßburg das Wort.
BESORGNIS Der Europaabgeordnete Michael Gahler nannte die Justizreform und die geplante Entmachtung des israelischen Verfassungsgerichts ein »absolutes No-Go«. Er forderte die Netanjahu-Regierung auf, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Reform zu machen, die eine »tragfähige Mehrheit in der Gesellschaft« habe.
»Wir unterstützen Israel als funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Aber das steht und fällt mit der Frage, ob das Land eine funktionierende Demokratie bleibt«, sagte Gahler. Israel müsse seinen Gründungswerten treu bleiben und »moralisch einwandfrei agieren«, so der CDU-Politiker.
Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer betonte in der Aussprache, Israel sei eine Demokratie, in der »um die besseren Lösungen« gerungen werde. »Anstelle des üblichen ‚Blame-Games‘ beider Seiten baue ich auf mutige Politiker in Regierung und Opposition, sowohl einen gesellschaftlichen Konsens in Israel herbeizuführen als auch die Gewalt - in Fortführung der Abraham-Abkommen - in den palästinensischen Gebieten zu überwinden.«
Der SPD-Parlamentarier Matthias Ecke sagte, Israel sei »ein Freund und Verbündeter der EU«. Als einzige Demokratie im Nahen Osten sei das Land »Teil der europäischen Wertefamilie«, so Ecke. Auch innerhalb der EU müsse man immer wieder die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen. Die Europäische Union könne daher im Hinblick auf Israel nicht einfach schweigen.
Karin Langensiepen von Bündnis90/Die Grünen warf Netanjahu vor, anstatt einer Reform eine »Revolution« zu planen und Richter »nach Parteibuch« auswählen zu wollen. Menschen-, Frauen und Minderheitenrechte würden so offen in Frage gestellt, sagte Langensiepen. »Ich bin sehr besorgt angesichts der Entwicklung der Bürgerrechte in Israel und auch für die Nachbarstaaten, auf die sich das auswirken wird.« Sie erklärte sich »solidarisch mit den Demonstranten in Israel.« Man sei aber, so Langensiepen mit Blick auf die Netanjahu-Regierung, nicht Partner »einer kruden Gruppe alter, grauer, konservativer, faschistischer Männer«.
Zum Schluss der Aussprache ergriff Langensiepens Parteifreund Reinhard Bütikofer das Wort: »In der Debatte ist zweimal Israel des Faschismus bezichtigt worden. Ich finde, solche Worte sollten im Europäischen Parlament nicht fallen, und wenn sie fallen, sollten sie gerügt werden.« Der Sitzungsleiter Rainer Wieland (CDU) versprach, Bütikofers Stellungnahme Parlamentspräsidentin Roberta Metsola »zur Kenntnis zu geben«.
BESUCHSVERBOT Unterdessen machten am Mittwoch Berichte die Runde, wonach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Israel momentan als Staatsgast nicht erwünscht ist. Hintergrund sind demnach kritische Äußerungen Borrells zur israelischen Siedlungspolitik und den Militäroperationen gegen palästinensische Terroristen.
Die Zeitung »Haaretz« berichtete, Borrell habe Interesse an einem Besuch in Israel geäußert. Der seit 2019 amtierende Chefdiplomat der EU hat in dieser Zeit das Land noch nicht besucht.
Für Unmut auf israelischer Seite hatte unter anderem ein Artikel Borrells von vergangener Woche gesorgt. Darin beklagte er zunehmenden Extremismus sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten. Israel warf der 75-Jährige vor, in seinen Militäroperationen »häufig den Tod von palästinensischen Zivilisten« zu verursachen und auch, den Status quo in Bezug auf die heiligen Stätten in Jerusalemangeblich zu untergraben. (mit kna)
