Berlin

So reagiert der Zentralrat der Juden auf die Debatte über die Asyl-Wende

Foto: picture alliance / Jörg Carstensen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz mit mahnenden Worten an die demokratischen Akteure in der Bundesrepublik gewandt.

»Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Unabhängig davon, bin ich teilweise erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung. Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten.«

Es stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür, wie der Bundestag nach Auszählung der namentlichen Abstimmung mitteilte. 692 Stimmen wurden abgegeben.

Lesen Sie auch

Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab. Dazu gehörten Monika Grütters, Helge Braun, Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU). Von der FDP gaben 16 Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab, es gab in dieser Fraktion 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zusammen hätten eine Mehrheit gehabt.

Während der Debatte hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als ob es doch noch eine Einigung von Union, SPD, Grünen und FDP geben könnte. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück an den Innenausschuss zu verweisen, um Zeit zu gewinnen.

Über mehrere Stunden verhandelten die Fraktionen; die Sitzung war unterbrochen. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht: Die Union bestehe inhaltlich auf der Durchsetzung ihres Gesetzes ohne Abstriche. Das sei Verhandeln nach dem Motto »Friss und stirb« und Erpressung, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. Politiker aus ihren Reihen sowie aus der AfD sprachen von einer herben Niederlage der Union und einer Blamage für Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Merz selber betonte in einer ersten Reaktion, er sei mit sich selbst sehr im Reinen, dass »wir es wenigstens versucht haben, das schulden wir den Familien der Opfer«.

Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden sollte. Auch sollte der Familiennachzug bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei hätte mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können sollen, um Abschiebungen abzusichern. ja

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026