Berlin

So reagiert der Zentralrat der Juden auf die Debatte über die Asyl-Wende

Foto: picture alliance / Jörg Carstensen

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz mit mahnenden Worten an die demokratischen Akteure in der Bundesrepublik gewandt.

»Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Unabhängig davon, bin ich teilweise erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung. Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten.«

Es stimmten 349 Abgeordnete gegen das Gesetz, 338 dafür, wie der Bundestag nach Auszählung der namentlichen Abstimmung mitteilte. 692 Stimmen wurden abgegeben.

Lesen Sie auch

Zwölf Mitglieder der Unionsfraktion gaben ihre Stimme nicht ab. Dazu gehörten Monika Grütters, Helge Braun, Annette Widmann-Mauz und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU). Von der FDP gaben 16 Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab, es gab in dieser Fraktion 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. CDU/CSU, FDP, AfD und BSW zusammen hätten eine Mehrheit gehabt.

Während der Debatte hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als ob es doch noch eine Einigung von Union, SPD, Grünen und FDP geben könnte. Die FDP hatte vorgeschlagen, das Zustrombegrenzungsgesetz zurück an den Innenausschuss zu verweisen, um Zeit zu gewinnen.

Über mehrere Stunden verhandelten die Fraktionen; die Sitzung war unterbrochen. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht: Die Union bestehe inhaltlich auf der Durchsetzung ihres Gesetzes ohne Abstriche. Das sei Verhandeln nach dem Motto »Friss und stirb« und Erpressung, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert. Politiker aus ihren Reihen sowie aus der AfD sprachen von einer herben Niederlage der Union und einer Blamage für Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Merz selber betonte in einer ersten Reaktion, er sei mit sich selbst sehr im Reinen, dass »wir es wenigstens versucht haben, das schulden wir den Familien der Opfer«.

Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sah vor, dass das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung für das Aufenthaltsrecht zur Maßgabe werden sollte. Auch sollte der Familiennachzug bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bis auf weiteres beendet werden. Die Bundespolizei hätte mehr Befugnisse erhalten und etwa Haft und Gewahrsam beantragen können sollen, um Abschiebungen abzusichern. ja

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026