Interview

»Sie müssen unsere Grundordnung anerkennen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR / Christoph Boeckheler

Herr Schuster, Sie haben Ende April gesagt, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen. Nun weist nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck auf begrenzte Aufnahmemöglichkeiten hin. Zu Recht?
Das eine widerspricht nicht dem anderen. Ende April, als wir noch nicht vor einem solchen Ansturm von Flüchtlingen standen wie jetzt, ging es mir darum, um Verständnis für Flüchtlinge zu werben. Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern in Europa und hat – auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte – eine humanitäre Verpflichtung, verfolgte Menschen aufzunehmen. Und das geschieht ja auch in hohem Maße. Zugleich müssen wir im Blick behalten, was dieses Land bewältigen kann. Und da kann ich dem Bundespräsidenten nur recht geben: Die Möglichkeiten sind endlich. Daher ist es gut, dass sich die EU-Staaten wenigstens auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt haben.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigt »Notmaßnahmen« an, von einem Aufnahmestopp ist die Rede. Was denken Sie darüber?
Ich möchte mich nicht in die Details der gesetzlichen Regelungen und Neuregelungen einmischen. Das ist angesichts einer politischen Lage, die sich fast wöchentlich ändert, auch sehr schwierig. Wichtig scheint mir, dass die Bundesregierung jetzt schnell handelt, ohne ihre Besonnenheit zu verlieren. Schnellschüsse helfen in solchen außergewöhnlichen Situationen definitiv nicht.

Sie haben in dieser Woche direkt mit Bundeskanzlerin Merkel über das Thema gesprochen. Wie bewerten Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und das aktuell vom Kabinett beschlossene Asylpaket?
Insgesamt bringen die Beschlüsse einige positive Veränderungen, denke ich. Einiges hätte schon viel früher in Angriff genommen werden können, etwa die Beschleunigung von Asylverfahren in Deutschland. Dass dies so lange verschleppt wurde, fällt uns jetzt auf die Füße.

Es gibt Sorge in Hinblick auf mögliche antisemitische und antiisraelische Einstellungen der Flüchtlinge. Teilen Sie die Bedenken?
Ja, das tue ich. Dies habe ich auch der Bundeskanzlerin übermittelt. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele Menschen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell. Im Sommer 2014 bei den Demonstrationen anlässlich des Gaza-Konflikts konnten wir beobachten, wohin das führt. Daher gibt es in unseren Gemeinden jetzt die Sorge, dass wir solche antisemitischen Ausschreitungen wie 2014 häufiger erleben könnten. Diese Sorge teile ich und sehe daher die Notwendigkeit, die Flüchtlinge so schnell und so fest wie möglich in unsere Wertegemeinschaft einzubinden. Die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus sowie die Solidarität mit Israel zähle ich zum Grundkonsens der Bundesrepublik.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt das Grundgesetz auf Arabisch drucken. Ist das die geeignete Maßnahme, Flüchtlinge mit den hier geltenden »Spielregeln«, wie er sagt, vertraut zu machen?
Ich verstehe das als symbolische Geste, die sicherlich nicht schadet. Ich gehe davon aus, dass auch Herrn Gabriel bewusst ist: Für eine gelungene Integration braucht es viel mehr, vor allem viele nachhaltige Maßnahmen. Deutschkenntnisse, Schulbildung, Ausbildung, gesellschaftliche Integration über Vereine, Arbeitsstellen – all dies trägt erheblich dazu bei, dass die Flüchtlinge unsere Grundwerte und Gesetze kennenlernen. Sie sollen nicht ihre Herkunft leugnen oder alle ihre Traditionen über Bord werfen. Aber unsere Grundordnung müssen sie anerkennen. Wenn das Grundgesetz auf Arabisch der erste Schritt dahin ist – warum nicht?

Das Gespräch führte Detlef David Kauschke

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026