Herr Schuster, Sie haben Ende April gesagt, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, Flüchtlinge und Verfolgte abzulehnen. Nun weist nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck auf begrenzte Aufnahmemöglichkeiten hin. Zu Recht?
Das eine widerspricht nicht dem anderen. Ende April, als wir noch nicht vor einem solchen Ansturm von Flüchtlingen standen wie jetzt, ging es mir darum, um Verständnis für Flüchtlinge zu werben. Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern in Europa und hat – auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte – eine humanitäre Verpflichtung, verfolgte Menschen aufzunehmen. Und das geschieht ja auch in hohem Maße. Zugleich müssen wir im Blick behalten, was dieses Land bewältigen kann. Und da kann ich dem Bundespräsidenten nur recht geben: Die Möglichkeiten sind endlich. Daher ist es gut, dass sich die EU-Staaten wenigstens auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt haben.
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer kündigt »Notmaßnahmen« an, von einem Aufnahmestopp ist die Rede. Was denken Sie darüber?
Ich möchte mich nicht in die Details der gesetzlichen Regelungen und Neuregelungen einmischen. Das ist angesichts einer politischen Lage, die sich fast wöchentlich ändert, auch sehr schwierig. Wichtig scheint mir, dass die Bundesregierung jetzt schnell handelt, ohne ihre Besonnenheit zu verlieren. Schnellschüsse helfen in solchen außergewöhnlichen Situationen definitiv nicht.
Sie haben in dieser Woche direkt mit Bundeskanzlerin Merkel über das Thema gesprochen. Wie bewerten Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und das aktuell vom Kabinett beschlossene Asylpaket?
Insgesamt bringen die Beschlüsse einige positive Veränderungen, denke ich. Einiges hätte schon viel früher in Angriff genommen werden können, etwa die Beschleunigung von Asylverfahren in Deutschland. Dass dies so lange verschleppt wurde, fällt uns jetzt auf die Füße.
Es gibt Sorge in Hinblick auf mögliche antisemitische und antiisraelische Einstellungen der Flüchtlinge. Teilen Sie die Bedenken?
Ja, das tue ich. Dies habe ich auch der Bundeskanzlerin übermittelt. Unter den Flüchtlingen sind sehr viele Menschen aus Ländern, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell. Im Sommer 2014 bei den Demonstrationen anlässlich des Gaza-Konflikts konnten wir beobachten, wohin das führt. Daher gibt es in unseren Gemeinden jetzt die Sorge, dass wir solche antisemitischen Ausschreitungen wie 2014 häufiger erleben könnten. Diese Sorge teile ich und sehe daher die Notwendigkeit, die Flüchtlinge so schnell und so fest wie möglich in unsere Wertegemeinschaft einzubinden. Die Ablehnung jeglicher Form von Antisemitismus sowie die Solidarität mit Israel zähle ich zum Grundkonsens der Bundesrepublik.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lässt das Grundgesetz auf Arabisch drucken. Ist das die geeignete Maßnahme, Flüchtlinge mit den hier geltenden »Spielregeln«, wie er sagt, vertraut zu machen?
Ich verstehe das als symbolische Geste, die sicherlich nicht schadet. Ich gehe davon aus, dass auch Herrn Gabriel bewusst ist: Für eine gelungene Integration braucht es viel mehr, vor allem viele nachhaltige Maßnahmen. Deutschkenntnisse, Schulbildung, Ausbildung, gesellschaftliche Integration über Vereine, Arbeitsstellen – all dies trägt erheblich dazu bei, dass die Flüchtlinge unsere Grundwerte und Gesetze kennenlernen. Sie sollen nicht ihre Herkunft leugnen oder alle ihre Traditionen über Bord werfen. Aber unsere Grundordnung müssen sie anerkennen. Wenn das Grundgesetz auf Arabisch der erste Schritt dahin ist – warum nicht?
Das Gespräch führte Detlef David Kauschke
