Als Folge des Nahostkonflikts sind in Deutschland innerhalb von zwei Monaten mehr als 4300 Straftaten verübt worden. Neben Sachbeschädigungen und Volksverhetzungsdelikten zählten dazu auch 470 Gewalttaten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober seien bundesweit 130 Polizeikräfte bei Einsätzen mit Nahost-Zusammenhang verletzt worden.
Ein Schwerpunkt dabei war Berlin. Berlins Innensenatorin, Iris Spranger (SPD), sagte, 39 Prozent dieser Straftaten seien in der Bundeshauptstadt verübt worden. In 1372 Fällen habe es in Berlin einen antiisraelischen Kontext gegeben, bei 133 Straftaten sei ein antipalästinensischer Zusammenhang festgestellt worden.
Faeser fügte hinzu: »Wir haben eine verschärfte Bedrohungslage, insbesondere natürlich durch den islamistischen Terrorismus, wir sehen im dschihadistischen Spektrum verstärkt Aufrufe zu Attentaten.« Deshalb gingen die Sicherheitsbehörden aktuell auch intensiv gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die vor allem über soziale Medien verbreitet werde.
Einig waren sich die Innenminister und Innenministerinnen in ihrem Bekenntnis zum Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland. »Das jüdische Leben in Deutschland steht unter dem besonderen Schutz des Staates«, betonte Hamburgs Innensenator, Andy Grote (SPD). Es sei bedrückend zu sehen, dass jüdisches Leben jetzt wieder etwas unsichtbarer zu werden drohe - »aus Angst«.
