Politik

»Sei extrem – iss Mus!«

Extremis-Mus von Herrn Klausel Foto: Stiftung

Die Firma Karl Klausel, ein traditioneller Betrieb der Fruchtveredelungsbranche, stellt seit langem Klausels »Extremismus Mus« her und bewirbt ihn mit dem Slogan »Sei extrem – iss Mus!« Jetzt bezichtigt das Unternehmen die Produzenten der »Extremismusklausel« der Produktpiraterie.

Selbstverständlich gibt es weder Karl Klausel noch einen Pflaumenmus dieser Marke. Es handelt sich vielmehr um eine Satire aus dem Umkreis der »Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung« zu einem durchaus ernsten Thema:

Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an, fortan den Empfang von Fördergeldern aus Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus an ein Bekenntnis zur »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu koppeln. Die geförderten Einrichtungen müssen dabei sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner bürgen.

Lokale Ebene Auf einer Pressekonferenz schilderten am Donnerstag Vertreter mehrerer Initiativen die Folgen dieser sogenannten Extremismusklausel. Timo Reinfrank von der Berliner Amadeu Antonio Stiftung konstatierte, die Klausel habe dazu beigetragen, »das Vertrauen in das staatliche Engagement gegen Rechtsextremismus zu schwächen« und stellte fest: »Gerade auf lokaler Ebene haben sich viele Projekte von den staatlichen Förderprogrammen abgewendet.«

Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut in Berlin sieht durch die Praxis die Grundsätze ihrer Arbeit ad absurdum geführt: »Für unsere Kooperationspartnerinnen und -partner und für unsere Klientinnen und Klienten ist es wichtig zu wissen, dass wir nicht bereit sind, sie zu bespitzeln. Sie alle vertrauen uns. Wie kann eine Vertrauensbasis, die für unsere Arbeit unverzichtbar ist, aufrechterhalten werden, wenn wir uns verpflichten würden, sie zu überprüfen? Die Konsequenz für uns kann nur sein: Nicht zu unterschreiben,« so Seyb.

Stärkung Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse fürchtet, »dass die über viele Jahre gewachsene Landschaft an Initiativen und Projekten für die Stärkung demokratischer Kultur spürbar und nachhaltig ausgedünnt wird.« Reinfrank schätzt, dass die Beteiligung an den entsprechenden Bundesprogrammen bereits um etwa zehn Prozent zurück gegangen ist.

Inzwischen gab es schon zwei Initiativen im Bundestag mit der Absicht, die Praxis des Familienministeriums zu revidieren - beide scheiterten an der schwarz-gelben Mehrheit. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Muslime kritisierten kürzlich das Vorgehen der Bundesregierung als Ausdruck einer Politik des »Misstrauens«. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge könnte die Klausel sogar gegen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026