Frau Müller, wie bewerten Sie die Position der Bundesregierung, die sich in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland ausspricht?
Die Bundesregierung verhält sich zu dem Thema nicht anders als sämtliche EU-Mitgliedsstaaten. Bei Anwendung des geltenden EU-Rechts zur Kennzeichnungs- und Herkunftspflicht ergeben sich im Fall des Westjordanlandes zahlreiche Fragen, die durch eine einheitliche Anwendung geklärt werden sollten.
Die Grünen-Anfrage – eine Positionierung für die Kennzeichnung – wurde in Israel heftig als Boykottaufruf kritisiert. Zu Recht?
Leider muss ich da zustimmen – die geforderte Kennzeichnung kommt einem Boykottaufruf sehr nahe, und es stimmt mich nachdenklich, dass unter dem Vorwand informierter Konsumentscheidungen im Grunde nur ein Ziel verfolgt wird, nämlich den Ruf Israels zu schädigen. Es ist der Versuch, einem erfolgreichen Land, das Vorbild für die gesamte Region sein sollte, Steine in den Weg zu legen. Die Abgabe von Boykotterklärungen im Außenwirtschaftsverkehr ist in Deutschland seit 1992 verboten. Die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung lehnt Boykotte grundsätzlich ab. Ich wundere mich, dass so viel Zeit und Ressourcen investiert werden, ausgerechnet die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten und einen stabilen Partner der EU zu brandmarken.
Diese Kritik an den Grünen üben auch Unions-Politiker. Wäre sie nicht auch gegenüber der Bundesregierung angebracht?
Das bitte ich die betroffenen Unions-Politiker zu fragen.
Sehen Sie die deutsch-israelischen Beziehungen belastet?
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Debatten, die vor allem im extrem linken und autonomen politischen Lager angesiedelt waren. Antiisraelische Meinungsmache gab es immer und wird es wohl immer geben. Selbstverständlich ist das nicht förderlich, doch in Anbetracht der Verlässlichkeit unserer Beziehungen würde ich davon ausgehen, dass mittel- und langfristig kein ernst zu nehmender Schaden zu erwarten ist. Umso wichtiger ist es aber auch, dass die Bundesregierung ihre Position klar zugunsten des EU-Assoziierungspartners Israel bezieht.
Welche konkreten Auswirkungen wird diese Entscheidung nun haben?
Konkret wird das Handelsvolumen beeinträchtigt werden. Und Tausende palästinensische Arbeitnehmer werden um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Wenn es keine einvernehmliche Lösung gibt, wird Israel sich weiter in Richtung anderer Zielmärkte orientieren. Das wäre schade und auch für uns Europäer ein großer Verlust. An einer starken und wachsenden Wirtschaft kann uns nur gelegen sein – zur Stärkung unseres Partners in der Region und als Absatzmarkt für deutsche und europäische Produkte.
Das Interview mit der Präsidentin der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung führte Detlef David Kauschke.
