Einspruch

Schwindende Solidarität

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche sind die gegenseitigen Beziehungen angespannt wie selten zuvor. Israel sieht sich von der EU einseitig an den Pranger gestellt – als den Schuldigen dafür, dass die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht vorankommen.

Zwar verhindert Berlin innerhalb der EU nach wie vor das Schlimmste, was europäische Boykottgelüste gegen den jüdischen Staat betrifft. Aber auch die Regierung Merkel hat den Druck auf Jerusalem spürbar verschärft. Ist sie doch auf die Vorstellung fixiert, Israels Siedlungspolitik sei das Kardinalhindernis für den Nahost-Frieden. Daher verlangt Deutschland etwa, geplante Forschungsinvestitionen dürften nicht in israelische Einrichtungen im Westjordanland fließen.

friedensfähigkeit
Dass es die palästinensische Seite kategorisch ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dass in palästinensischen Medien und Schulen unvermindert mörderischer Hass gegen Juden gepredigt wird, dass die Hamas ohnehin keinerlei Kompromiss mit dem »zionistischen Gebilde« akzeptieren wird – nichts davon scheint Berlin hingegen an der Friedensfähigkeit der Palästinenser zweifeln zu lassen.

Das rhetorische Muster, nach dem Israel zum Nachgeben gegenüber seinen Feinden genötigt werden soll, ist scheinheilig: Lenkt Jerusalem nicht ein, heißt es drohend, werde es in internationale Isolation geraten. Das sage man freilich nur aus freundschaftlicher Besorgnis. Die Beteuerung, bloß das Beste für seine Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Solidarität mit Israel.

Akut gefährdet ist das deutsch-israelische Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Feldern floriert es sogar prächtig. Auch im Blick auf die für 2015 geplanten Feiern zum 50-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen haben beide Regierungen daher ein Interesse daran, den Schatten politischer Entfremdung nicht zu lang werden zu lassen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Berlin

Antisemitischer Pöbler soll radikaler Palästina-Aktivist sein

Am Samstag beschimpfte ein Mann ein Pärchen mit Kind mit den Worten »Fuck Jews«. Jetzt stellt sich heraus: Der Täter hat eine politisch bewegte Vergangenheit

 07.07.2026

Frankreich

Präsidentschaftskandidatin mit Fußfessel?

Ein Gericht hat die Gründerin des Rassemblement National wegen massiver Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Sich für die Nachfolge von Emmanuel Macron bewerben darf Marine Le Pen dennoch - mit einer wichtigen Einschränkung

 07.07.2026

Straßburg

Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Die rechte Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) steht im Visier der Aufsichtsbehörde. Es geht um mögliche Verstöße gegen Kernwerte der EU. Auf dem Spiel stehen Fördermittel

von Valeria Nickel  07.07.2026

Syrien

Damaskus: Explosionen in der Nähe von Macrons Hotel

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist aktuell zu einem Besuch in Syrien. Zum Zeitpunkt der Detonationen traf er sich gerade mit dem Präsidenten Ahmed al-Scharaa

 07.07.2026

Jerusalem

Deutschland verfünffacht Beitrag für Yad Vashem

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erinnert an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Die Bundesrepublik will sich künftig verstärkt an der Finanzierung beteiligen

 07.07.2026

Tschechien

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern

Im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden

 07.07.2026

NRW

Anschlag auf jüdisches Gedenkprojekt in Mönchengladbach

Nach einer heftigen Explosion ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen

 07.07.2026

Nahost

Bericht: Iran greift Handelsschiffe in der Straße von Hormus an

Die Revolutionsgarden drohen weiterhin mit Raketen- und Drohnenangriffen

 07.07.2026

Schönefeld

Wadephul reist zu Gesprächen nach Israel

Der Bundesaußenminister ist bereits auf dem Weg in den Nahen Osten. Die Liste der Themen ist lang

 07.07.2026