Einspruch

Schwindende Solidarität

Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in der kommenden Woche sind die gegenseitigen Beziehungen angespannt wie selten zuvor. Israel sieht sich von der EU einseitig an den Pranger gestellt – als den Schuldigen dafür, dass die Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht vorankommen.

Zwar verhindert Berlin innerhalb der EU nach wie vor das Schlimmste, was europäische Boykottgelüste gegen den jüdischen Staat betrifft. Aber auch die Regierung Merkel hat den Druck auf Jerusalem spürbar verschärft. Ist sie doch auf die Vorstellung fixiert, Israels Siedlungspolitik sei das Kardinalhindernis für den Nahost-Frieden. Daher verlangt Deutschland etwa, geplante Forschungsinvestitionen dürften nicht in israelische Einrichtungen im Westjordanland fließen.

friedensfähigkeit
Dass es die palästinensische Seite kategorisch ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, dass in palästinensischen Medien und Schulen unvermindert mörderischer Hass gegen Juden gepredigt wird, dass die Hamas ohnehin keinerlei Kompromiss mit dem »zionistischen Gebilde« akzeptieren wird – nichts davon scheint Berlin hingegen an der Friedensfähigkeit der Palästinenser zweifeln zu lassen.

Das rhetorische Muster, nach dem Israel zum Nachgeben gegenüber seinen Feinden genötigt werden soll, ist scheinheilig: Lenkt Jerusalem nicht ein, heißt es drohend, werde es in internationale Isolation geraten. Das sage man freilich nur aus freundschaftlicher Besorgnis. Die Beteuerung, bloß das Beste für seine Zukunft zu wollen, bemäntelt den schleichenden Entzug der Solidarität mit Israel.

Akut gefährdet ist das deutsch-israelische Verhältnis trotzdem nicht, auf vielen Feldern floriert es sogar prächtig. Auch im Blick auf die für 2015 geplanten Feiern zum 50-jährigen Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen haben beide Regierungen daher ein Interesse daran, den Schatten politischer Entfremdung nicht zu lang werden zu lassen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026