Genau 432 Tage nach den Massakern vom 7. Oktober in Süd-Israel hat die Schweiz die Hamas verboten. Der Nationalrat stimmte für ein entsprechendes Gesetz, das bereits im September an das Parlament weitergegeben worden war. Am Dienstag stimmte auch der Ständerat entsprechend ab.
Das Gesetz verbietet die Hamas, Tarn- und Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag der Terrorgruppe handeln. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) zeigten sich erleichtert. Das Verbot habe sich »als dringlich und schließlich alternativlos« erwiesen.
Sowohl der SIG als auch die PLJS hatten sich bereits lange vor den Massakern vom 7. Oktober 2023 für ein Hamas-Verbot ausgesprochen, sowie für eine eindeutige Einstufung als Terrorgruppe. Kurz nach dem 7. Oktober habe der Bundesrat in Bern seinen langjährigen Widerstand aufgegeben und ein Spezialgesetz auf den Weg gebracht, so der SIG.
Wichtiges Signal für die Community
»Mit der Annahme durch das Parlament schließt sich die Schweiz den Positionierungen der EU und der USA an, welche die Hamas schon länger als Terrororganisation einstufen«, hieß es bei der jüdischen Dachorganisation in der Eidgenossenschaft. »Ein weiterer möglicher Rückzugsort für ihre Aktivitäten konnte nun geschlossen werden.«
Mit dem neuen Gesetz wird die Strafverfolgung von Hamas-Unterstützern vereinfacht. Zudem können laut SIG Einreiseverbote schneller in Kraft treten. Vor allem werde Finanzgeschäften der Hamas in der Schweiz ein Riegel vorgeschoben.
Mit dem Schritt des Verbots zeige die Schweiz der Hamas und ähnlichen Terrororganisationen, dass die Schweiz terroristische Handlungen und Ideologien nicht toleriere, so die jüdische Organisation. Auch für dort lebende Juden sei dies ein wichtiges Signal. im
