Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) haben die Entscheidung des Nationalrats in Bern begrüßt, extremistische und rassistische Symbole in der Schweiz zu verbieten.
Drei Vorstößen stimmte das Parlament zu: einem seiner Rechtskommission, einem der ständerätlichen Schwesterkommission und einem des früheren Nationalratsmitgliedes Angelo Barrile.
Laut SIG wählte der Nationalrat einen »pragmatischen Weg«, für den sich beide jüdischen Dachorganisationen zuvor stark gemacht hatten. Zunächst sollen demnach »eindeutig nationalsozialistische« Symbole verboten werden. Der Bundesrat hatte ein solches Vorgehen empfohlen.
Baldige Umsetzung
Sowohl der SIG als auch die PLJS sprachen sich am Mittwoch für eine baldige Umsetzung der ersten Verbote aus. Gerade in der heutigen Zeit sei ein solcher Schritt ein wichtiges Zeichen. Damit verwiesen die Organisationen auf die alarmierende Verbreitung des Judenhasses in vielen Teilen der Welt – inklusive der Schweiz.
Sie forderten zunächst die Erstellung eines Kataloges von zu verbietenden Nazi-Symbolen wie etwa dem Hakenkreuz, dem Hitlergruß, den SS-Runen, dem SS-Totenkopf sowie dem gelben »Judenstern«. So könne der Bevölkerung vermittelt werden, um welche Verbote es im ersten Schritt gehe. Später sollten weitere extremistische, rassistische und gewaltverherrlichende Symbole auf die Verbotsliste kommen, hieß es in einer Erklärung des SIG.
Nun müsse auch der Ständerat, – die kleine Kammer der Bundesversammlung, in der die Kantone vertreten sind – die »pragmatische Lösung« des Nationalrats übernehmen, so die SIG. »Ein Festhalten der kleinen Kammer an einem ausufernden Gesamtpaket, könnte zu einer weiteren Verzögerung und sogar zu einem Scheitern des Nazi-Symbol-Verbots führen«, hieß es. »Dies gilt es zu verhindern.«
Monatelange Diskussionen
Bereits Anfang Mai 2023, also mehrere Monate vor den Massakern der Terrororganisation Hamas in Israel, hatte der Nationalrat ein von seinem Mitglied Marianne Binder-Keller vorgeschlagenes Verbot von Nazi-Symbolen befürwortet, nachdem der Bundesrat einen solchen Schritt zunächst abgelehnt hatte. Es folgten monatelange Diskussionen.
Im Dezember – also nach dem Terrorangriff in Süd-Israel, mit dem der Krieg gegen die Hamas begann, der wiederum zu einer weiteren, alarmierenden Zunahme des Antisemitismus führte – kritisierten SIG und PLJS den Ständerat, der die Umsetzung eines Verbotes demnach verzögerte. Ob die kleine Kammer die Vorschläge der jüdischen Organisationen diesmal umsetzt und wie schnell dies geschehen könnte, bleibt abzuwarten.
Auch in der Schweiz breitet sich der Judenhass seit dem 7. Oktober rasant aus. Der bisher schlimmste Vorfall: Anfang März wurde in Zürich ein orthodoxer Jude von einem Antisemiten attackiert und lebensgefährlich verletzt.
