Die Schweiz bewilligt wegen des Iran-Kriegs keine Waffenexporte mehr an die USA. »Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden«, teilte die Regierung, der Bundesrat, mit.
Bestehende Bewilligungen und Ausfuhren werden aber nicht widerrufen. Sie würden »im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Neutralität« aber regelmäßig überprüft, so die Regierung. An Israel ebenso wie den Iran seien schon seit Jahren keine definitiven Kriegsmaterialausfuhren mehr bewilligt worden.
Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der Schweizer Politik. Dazu gehört, dass an Länder, die Krieg führen, keine Waffen geliefert werden, unabhängig von den Umständen. Deutschland und andere Partner der Schweiz hatten zum Beispiel mit Unverständnis reagiert, weil nach dem russischen Überfall auf die Ukraine auch Exporte an die Ukraine untersagt wurden. Selbst Verbündete durften vorher in der Schweiz gekaufte Munition nicht an die Ukraine weiterreichen. dpa
