Meinung

Schweiz: Juden sollen selbst zahlen

Peter Bollag Foto: privat

Basel hatte in der vergangenen Woche hohen Besuch: Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, war hier. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Basler Polizei, vielleicht sogar die Schweizer Armee, präsent war, um den Gast zu schützen, vor und hinter den Kulissen. Lauder kam damit in den Genuss eines gewissen Privilegs, das Schweizer Juden so nicht besitzen.

Denn nur 48 Stunden, nachdem Lauder und die übrigen Gäste, die zum Feiern des 80. Gründungstags des Jüdischen Weltkongresses nach Basel gekommen waren, die Schweiz wieder verlassen hatten, machte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) einen Bericht des Innenministeriums publik. Darin wird zwar eingeräumt, dass die jüdischen Institutionen des Landes besonders gefährdet sind, vor allem durch dschihadistischen Terror.

Konsequenzen Aber Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen werden nicht gezogen. »Der Einsatz von verstärkten staatlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft wird nicht erwogen«, fasst der SIG enttäuscht zusammen.

Die Schweizer Regierung möchte also das nicht tun, was für viele europäische Länder rund um die Eidgenossenschaft längst Pflicht ist: nämlich Synagogen, Schulen und andere jüdische Einrichtungen permanent von Armee oder Polizei schützen zu lassen. Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage.

kosten Das klingt nach Ausflüchten einer Behörde, die wohl Kosten fürchtet. Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle. Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese »namhafte Summen« einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen. Man stelle sich vor, die deutsche Regierung würde so etwas in einem Bericht schreiben!

Vielleicht ist es ganz gut, dass Ronald S. Lauder von diesem Bericht noch keine Kenntnis haben konnte. Möglicherweise hätte er dann nämlich einen großen Bogen um die Eidgenossenschaft gemacht.

Der Autor ist Journalist in Basel.

Rückblick

Der Weg zum Schoa-Gedenktag

Der 27. Januar ist ein Tag des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit

 21.01.2020

Jerusalem

Vorbereitung auf Gedenkfeier

Logistischer Kraftakt beim World Holocaust Forum – 10.000 Polizisten im Einsatz

 21.01.2020

Geschichte

Historiker: Demjanjuk nicht mit »absoluter Sicherheit« identifiziert

Auf nun aufgetauchten Fotos aus dem Vernichtungslager Sobibor soll es sich doch nicht um den NS-Täter handeln

 20.01.2020

Josef Schuster

»Antisemitische Äußerungen salonfähiger geworden«

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland warnt vor erstarkendem Judenhass

 20.01.2020

Mirjam Wenzel

Erziehung zur Selbstreflexion

Die Deutschen sollten sich mehr mit »der Tradition des Schweigens und Verdrängens« in ihren Familien auseinandersetzen

 20.01.2020

Geschichte

Gedenken im Dreiländereck

Bayern, Österreich und Tschechien erinnern in diesem Jahr zum ersten Mal länderübergreifend an die Opfer der NS-Zeit. Einer der Hauptredner wird Zentralratspräsident Josef Schuster sein

 20.01.2020

Berlin

Israels Botschafter warnt: »Antisemitismus ist im Aufwind«

Jeremy Issacharoff sieht Gefahr von »global vernetzten Rechtsextremen«

 20.01.2020

Geschichte

Mehr Besucher in deutschen KZ-Gedenkstätten

Die großen KZ-Gedenkstätten verzeichnen im Jahr 2019 erneut mehr Besucher

 20.01.2020

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Hohe Regierungsvertreter der International Holocaust Remembrance Alliance kamen zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen

von Michael Thadigsmann  20.01.2020