Europawahl

Schuster zur Europawahl: »Lage noch dramatischer als 2019«

Wahlplakate zur Europawahl am 9. Juni Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto

Vor der Europawahl zeigt sich der Zentralrat der Juden sehr beunruhigt über das Erstarken von Parteien am rechten und linken Rand. »Ich muss ehrlich sagen, im Vergleich zu 2019 sehe ich die Lage heute leider noch dramatischer«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

»Insgesamt gibt es in der EU einen hohen Zuspruch für populistische Parteien links und rechts.« In Deutschland erwarte sogar die teils als rechtsextrem eingestufte AfD einen deutlichen Stimmenzuwachs.

Zwar sei die Europäische Union durch Nationalisten noch nicht in akuter Gefahr – Umfragen zufolge dürften proeuropäische Parteien bei der Wahl Ende kommender Woche ihre Mehrheit halten. »Aber wenn man sieht, wo wir von 2019 herkommen, sollten wir diese Bedrohung nicht unterschätzen«, mahnte Schuster.

»Gangbarer Kompromiss«

Der Zentralratspräsident stellte sich hinter die noch kurz vor der Wahl verschärften EU-Asylregeln. Die Frage sei schwierig, sagte er. »Aber schon während der Flüchtlingsbewegung 2015 nach Deutschland habe ich für eine Begrenzung plädiert, einfach deshalb, weil auch die Möglichkeit der Integration von Menschen nicht grenzenlos ist und man die eigene Bevölkerung nicht überfordern darf.«

Asyl aus humanitären Gründen sei ein wichtiges Grundrecht, fügte Schuster hinzu. »Trotzdem muss es in meinen Augen eine Regulierung geben, die alle europäischen Staaten betrifft. Deshalb halte ich die neuen EU-Regeln für einen gangbaren Kompromiss.«

Zugleich forderte Schuster die EU und ihre Institutionen auf, mehr gegen Antisemitismus zu unternehmen. »Es geht auf europäischer Ebene auch und vor allem um Religionsfreiheit«, sagte der 70-jährige Arzt. »Einige EU-Staaten wie Belgien oder Polen diskutieren nach wie vor zum Beispiel ein Verbot des Schächtens – also der Schlachtung von Tieren entsprechend religiösen Vorgaben –, was letztendlich jüdisches Leben genauso unmöglich machen würde wie ein Verbot der Beschneidung. Religionsfreiheit muss EU-weit noch mehr in den Mittelpunkt rücken.«

Wesentliche Errungenschaften

Außenpolitisch würde »eine klare Haltung gegen das Mullah-Regime im Iran und eine unmissverständliche Solidarität mit dem iranischen Volk der EU sicher auch gut zu Gesicht zu stehen«, meinte Schuster. »Das bedeutet auch, dass die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste gesetzt werden.«

Schuster nannte die Europäische Union trotz der Anfeindungen von innen und außen insgesamt eine »starke Organisation«. Als wesentliche Errungenschaften sehe er, »dass ich eine deutsche Außengrenze kaum noch bemerke und ohne Kontrolle in ein Nachbarland reisen kann und dass ich dort mit dem Euro zahlen kann, genauso wie auf deutschem Boden«. dpa

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026