Antisemitismus im Internet muss nach Ansicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, konsequenter verfolgt werden. Dafür müssten »Strafbarkeitslücken« geschlossen werden, sagte er am Freitag in Trier. Er plädierte zudem dafür, dass Aufrufe zur Vernichtung eines Staates, »egal von welchem«, eindeutige juristische Konsequenzen haben müssten. Die Parteien sollten dafür einen entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch verankern. Härtere und klarere Strafen seien ein notwendiges Signal.
Schuster sagte, Antisemitismus gehöre inzwischen in bestimmten Gruppen »regelrecht dazu« und werde fast als ein Aufnahmeritual angesehen. Antisemitismus als Volksverhetzung dürfe jedoch nie dazu gehören. Die Gesellschaft solle sich fragen, gegen welche Tendenzen wehrhaft vorgegangen werden müsse.
Schuster äußerte sich im Rahmen der 68. Bitburger Gespräche, zu denen die Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik und das Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier eingeladen hatten. »Gegen Antisemitismus hilft: Bildung, Bildung, Bildung«, betonte er.
Kräfte gegen die liberale Demokratie
Generell konstatierte Schuster eine negative Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und rief dazu auf, Diskriminierungen jeglicher Form zu ächten. Es gebe in Deutschland Kräfte, die insgesamt mit den Freiheiten einer liberalen Demokratie haderten.
Die Bitburger Gespräche, die von der Gesellschaft für Rechtspolitik seit 1972 durchgeführt werden, wollen als Dialogformat Akteure aus Politik, Staat, Kirchen, Wirtschaft, Medien und weitere gesellschaftlichen Institutionen zusammenführen.
