Einspruch

Schützt den Streit

Gott muss nicht geschützt werden, schon gar nicht per Gesetz. Diese Erkenntnis kommt im »Gotteslästerungs-Paragrafen« 166 zum Ausdruck, den vor allem Unions-Politiker mal wieder verschärfen wollen. Das Gesetz schützt weder Gott noch Gläubige, sondern etwas anderes: den öffentlichen Frieden. Kritik oder Verspottung religiöser Bekenntnisse und Einrichtungen sind nur dann ein Fall für den Staatsanwalt, wenn sie geeignet sind, diesen Frieden zu stören. Das ist schwer definierbar, erst recht für immer. Dennoch hat sich das Gesetz bewährt.

beleidigte Religionsgemeinschaften und ihre Vertreter sind, anders als beleidigte Imame, Bischöfe oder Politiker oft behaupten, nicht schutzlos. Es gibt etwa mit dem Persönlichkeitsrecht genug Möglichkeiten, juristisch gegen Kritik vorzugehen, die zu weit geht. So war es im Fall des Satiremagazins Titanic, gegen das der Papst geklagt hatte. Eine Klage, die der Vatikan wieder zurücknahm, bevor es vor Gericht ernst – und peinlich – werden konnte.

Denn die Rechtslage ist zugleich so weich, dass in Deutschland niemand wegen Blasphemie im Gefängnis sitzt. Offenbar wurde der öffentliche Friede bisher nicht verletzt, selbst wenn es Gruppen gibt, die es aus nichtigsten Anlässen genau darauf anlegen. Öffentlicher Friede heißt nicht: Abwesenheit von Streit. Es gehört zur offenen Gesellschaft, Konflikte auszutragen. Es ist normal, dass atheistische
Satiriker und Kardinäle unterschiedliche Ansichten über die Grenze von Religionskritik vertreten. Das schadet nicht.

Was dem öffentlichen Frieden schaden kann, ist der Versuch, die Debatte mithilfe des Gesetzgebers ein für alle Mal zu beenden. Das gilt auch für den Vorschlag, den Paragrafen einfach zu streichen. So würde der legitime subjektive Eindruck, Religion sei überflüssig, zur Staatsdoktrin erhoben. Dann doch lieber ein Gesetz, das dazu zwingt, jeden einzelnen Fall sorgfältig unter die Lupe zu nehmen.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026