•••

Der Protest gegen den geplanten Stand der AfD bei der am Dienstag beginnenden Bildungsmesse didacta in Stuttgart wächst. In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben fordert ein Bündnis von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden, dass Europas größte Bildungsmesse »kein Forum für demokratiefeindliche Parteien bieten« dürfe. Die AfD gehöre nicht auf die didacta, da sie in Teilen eine rechtsextremistische Partei sei. Es wäre ein fataler Fehler, wenn sich die AfD auf der didacta als Aussteller präsentieren dürfte.

Neben den Bildungsgewerkschaften GEW und VBE - die sich bereits am Montag entsprechend geäußert hatten - gehören dem Bündnis der Bundeselternrat, die Bundesschülerkonferenz, Teachers for Future, der Grundschulverband, das NRW-Bündnis »Eine Schule für alle«, der »Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens« sowie Greenpeace an.

»Kurz vor den Neuwahlen einer Partei, die ständig unsere Demokratie gefährdet, einen Raum zu geben, bedeutet, deren Ideologien zu legitimieren - dies darf auf keinen Fall unterstützt werden«, heißt es in dem Aufruf.

»Politische Institutionen« als Aussteller

Der didacta-Verband und die Messe Stuttgart haben bereits die Auffassung geäußert, dass sie den AfD-Stand nicht verbieten könnten. Die Messe Stuttgart erklärte, die einschlägigen Zulassungskriterien der didacta sähen auch »politische Institutionen« als potenzielle Aussteller vor. »Politische Parteien unterfallen als solche dieser Zulassungsbestimmung«, hieß es.

Die diesjährige didacta findet vom 11. bis 15. Februar in der Messe Stuttgart statt und bietet mit mehr als 700 Ausstellern auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern rund 1.500 Veranstaltungen.

»Notwendigkeit der Auseinandersetzung«

Parteien seien »mit kleinen Ständen« innerhalb der Ausstellung präsent. Die Messe sei verpflichtet, die geltenden Zulassungskriterien »neutral zu beachten und umzusetzen«. Die Parteien hätten grundsätzlich die Möglichkeit, sich auf der didacta zu präsentieren.

Der didacta-Verband betonte: »Der Umstand, dass sich in diesem Jahr erstmalig Parteien für unsere Messe als Aussteller angemeldet haben - dies lässt sich aufgrund der bestehenden Zulassungsbedingungen rechtlich nicht ausschließen -, macht die Notwendigkeit der Auseinandersetzung über Demokratiebildung umso deutlicher.« kna