Berlin

Scholz: Musks Unterstützung für AfD ist »abscheulich«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des amerikanischen Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als »abscheulich« bezeichnet.

Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass sich Musk für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. »Und das ist wirklich abscheulich. Es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.«

Musk hatte sich im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die AfD ausgesprochen, ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X geführt und am Wochenende per Video an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Dort hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump für Regierungseffizienz unmittelbar vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bemängelt, dass Deutschland »zu viel Fokus auf vergangene Schuld« lege.

Lesen Sie auch

»Wütend« auf Musk

Scholz kritisierte das scharf. »Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden«, sagte er. »Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.«

Scholz hatte am Montag im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am zentralen Gedenken an die sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden teilgenommen. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust statt.

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD, deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden, legte nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov trotz allem in der Wählergunst zu. Wäre heute Bundestagswahl, so würden demnach 23 Prozent der Stimmen an die AfD gehen. Sie käme so auf Platz zwei, nach den Unionsparteien CDU und CSU, die auf 29 Prozent kämen. dpa/ja

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert