Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als »Tabubruch« bezeichnet. Der 29. Januar sei »wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung »Maischberger«.
Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. »Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.«
Die Union habe »bewusst kalkuliert hingenommen«, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. »Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat.« Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. Die beiden Parteien haben derzeit zwar keine Mehrheit im Bundestag zusammen, dafür aber eine klare Mehrheit in allen Umfragen.
Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.
