Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nicht vorstellen, dass der internationale Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Deutschland-Besuch vollstreckt würde.
Bei einer Pressebegegnung nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage: »Dazu haben wir uns schon öfter geäußert. Und dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen.«
Hintergrund der Frage ist der Besuch Netanjahus in Ungarn, zu dem der israelische Regierungschef in der Nacht in Budapest eingetroffen ist. Es ist seine erste Europa-Reise, seit der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im vergangenen November wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen ihn verhängt hat. Die Bundesregierung hatte damals erklärt, dass sie »innerstaatliche Schritte« wegen des Haftbefehls »gewissenhaft prüfen« werde.
Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz hatte sich nach seinem Wahlsieg Ende Februar deutlicher geäußert. »Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann«, sagte der CDU-Chef in einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können.«
Netanjahu hatte Merz unmittelbar nach der Wahl in einem Telefonat gratuliert. Sein Büro hatte danach erklärt, dass Merz in dem Gespräch eine offizielle Einladung nach Deutschland angekündigt habe. dpa
