Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe »keinen Anlass«, die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro.
»Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen«, sagte Scholz weiter. Es sei »noch nicht so weit«. Was stattdessen gebraucht werde, sei »eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft«, bekräftigte Scholz.
Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. »Aber da sind wir noch lange nicht.« Jetzt gehe es erst mal darum, »einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen« und darum, »dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen«, betonte der Kanzler.
Sicherheit in der Region
In den letzten Wochen und Monaten habe sich gezeigt, dass die arabischen Länder in der Region sehr darauf hinwirken würden, Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Deshalb gebe es auch Hoffnung mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Weg über »eine symbolische Anerkennung der Staatlichkeit« führe jedenfalls nicht weiter, erklärte Scholz.
Zuvor hatten in dieser Woche Spanien, Irland und Norwegen angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte daraufhin empört reagiert. Portugal wird diesen Schritt nach Angaben des Ministerpräsidenten Montenegro zunächst nicht gehen. Sein Land habe aber für eine Anerkennung Palästinas als Vollmitglied bei den Vereinten Nationen gestimmt, erklärte der portugiesische Regierungschef.
Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie gegen den Verteidigungsminister Joav Galant, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, vor einigen Tagen gestellt hatte.
Starker Rechtsstaat
Der Kanzler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die Terrororganisation Hamas gestellt habe. »Die Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück«, erklärte Scholz. Die Bundesregierung sehe dieses Vorgehen kritisch.
Über den Ausgang des Verfahrens habe das Richtergremium zu entscheiden. »Das gilt es abzuwarten. Da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden«, sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werde, dass »Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und unabhängigen Justiz« sei. dpa
