Kanzler Olaf Scholz hat Israel angesichts einer geplanten Bodenoffensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens ungewöhnlich deutlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. »Wir halten das Völkerrecht und die Regeln nicht nur ein, weil wir weltweit einige Abkommen unterzeichnet haben. Das ist etwas, das sich aus unserer Sicht auf die Menschheit ergibt und darauf, wie wir sein wollen und wie wir uns selbst sehen wollen«, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betonte der Bundeskanzler die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.
Israel bereitet derzeit im Kampf gegen die Hamas eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor. Dort befinden sich Hunderttausende Zivilisten, die auf engstem Raum Schutz suchen. Die Pläne Israels für eine Ausweitung der Einsätze in der überfüllten Stadt stoßen international auf starke Kritik.
»Israel hat das Recht, das eigene Land zu verteidigen.«
Scholz sagte in München, die Art, mit der der Krieg in Gaza geführt werde, müsse dem Völkerrecht entsprechen. Darüber spreche Deutschland mit der israelischen Regierung in jedem Gespräch, das man derzeit führe. Man sei dabei absolut klar in dem, was man sage. Zugleich unterstrich Scholz: »Israel hat das Recht, das eigene Land zu verteidigen.« Was am 7. Oktober beim Angriff der Hamas auf Israel geschah, sei gegen die Menschlichkeit gerichtet gewesen.
Israel könne auf die deutsche Unterstützung zählen, versicherte Scholz. Aber gleichzeitig sage man auch deutlich, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen müsse, »und zwar mehr, als wir das jetzt sehen«.
Deutschland sei für friedliche Beziehungen zwischen Israel und einem zu gründenden palästinensischen Staat, sagte Scholz. Es müsse der Weg für eine Zweistaatenlösung geschaffen werden. Zudem gehe es um die Frage, wie gute Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarn erreicht werden könnten. Dies sei eine Schlüsselfrage, über die er mit Jordanien, Katar sowie Vertretern von Saudi-Arabien und der Türkei spreche. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
Der Iran dürfe keine Möglichkeit erhalten, die Situation auszunutzen, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen.
Deutschland fordere Israel auch auf, gegen die Gewaltakte der israelischen Siedler im Westjordanland vorzugehen, ergänzte der Kanzler. Er warnte, in der Auseinandersetzung mit der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah im Libanon eine neue Front im Norden Israels aufzumachen. Der Iran dürfe keine Möglichkeit erhalten, die Situation auszunutzen, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen.
In einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« hatte sich Scholz kurz zuvor noch kritischer in Richtung Israel geäußert. »Mit Blick auf Rafah bin ich gerade sehr besorgt über die möglichen Folgen der geplanten Bodenoffensive«, sagte Scholz der Zeitung. Nachdem die palästinensische Zivilbevölkerung erst aufgefordert worden sei, in den Süden zu fliehen, um Sicherheit zu finden, gebe es jetzt keine guten Fluchtalternativen in Gaza mehr. Die humanitäre Lage sei katastrophal. dpa
