Einspruch

Schmollen und im Stich lassen

Es ist wieder einmal schwierig, keine Satire zu schreiben. Als die Nato von den Faxen des blutigen Mörderclowns Gaddafi genug hatte und ein paar Bombenflugzeuge schickte, um die Rebellen in der libyschen Wüste zu unterstützen, da hielt sich Deutschland unfein heraus. Als es in der UN darum ging, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, da enthielt sich die Bundesrepublik der Stimme: Sie schlug sich auf die Seite von Russland und China – ausgerechnet! – und ließ ihre europäischen Verbündeten im Stich.

Das war die deutlichste Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft seit 1945, deutlicher noch als die antiamerikanische Politik, die Joschka Fischer und Gerhard Schröder betrieben. Denn Deutschland hat sich damit nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Briten und Franzosen isoliert. Zweifel, die den außenpolitischen Kompass der Bundesregierung betreffen, sind angebracht.

Debakel Jetzt ist Gaddafi endlich besiegt, die Rebellen ziehen in Tripolis ein, der militärische Einsatz hat sich ausgezahlt (auch dann, wenn Libyen sich nicht über Nacht in eine Demokratie nach schweizerischem Muster verwandeln sollte). Und was tut Guido Westerwelle, der als Außenminister für das Debakel die Verantwortung trägt? Er stellt sich hin und sagt: »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleis-tet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.«

Verstehe. Und sollte morgen das Re-gime von Assad in Syrien zusammenbrechen, dann hätte Deutschland dazu durch gezieltes Nichtstun einen entscheidenden Beitrag geleistet. Womöglich zeichnet sich hier eine ganz neue Linie der deutschen Außenpolitik ab: Durch Schmollen und Verrat am westlichen Bündnis verhilft man der guten Sache zum Sieg. Das nennt man Dialektik, Genossen!

In diesem Sinne sollte sich auch Israel künftig über jedes böse Wort aus Berlin freuen. Es wäre immer nur gut gemeint.

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Streit

Verhandeln die USA und Iran am Dienstag?

US-Präsident Donald Trump behauptet, dass ein Treffen in Doha geplant sei. Doch die iranische Regierung äußert sich nur vage

 29.06.2026

Forschung

Historiker Gerber: Erinnerung an Holocaust verschwindet

Der Leipziger Historiker Jan Gerber wendet sich gegen ein kontinuierliches Verschwinden der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der Schoa. Der Tod der letzten Zeitzeugen ist für ihn dabei nicht entscheidend

von Volker Hasenauer  29.06.2026

Aufruf

Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus

Hochschulen können ihre jüdischen Studierenden und Lehrenden nicht ausreichend gegen Antisemitismus schützen. Das NJH will das ändern und fordert unter anderem die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Störern

 29.06.2026

Resümee

Felix Klein: Lebensqualität für Juden hat sich verschlechtert

Nach acht Jahren im Amt wechselt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, im August den Job. Auf seine Amtszeit blickt der 58-Jährige mit gemischten Gefühlen zurück

von Corinna Buschow, Markus Geiler  29.06.2026

Nahost

So versuchen die USA und Iran vor dem Deal, Fakten zu schaffen

Am Dienstag sollen sich Vertreter beider Länder zu Verhandlungen treffen. Bis dahin versuchen beide Seiten, ihre Position zu stärken

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  28.06.2026 Aktualisiert

New York

Hamas-Unterstützerin Aber Kawas gewinnt Vorwahlen in New York

Die palästinensisch-amerikanische Demokratin machte den Nahost-Konflikt und soziale Fragen zum Kernthema ihres Wahlkampfes

von Imanuel Marcus  28.06.2026