Einspruch

Schmollen und im Stich lassen

Es ist wieder einmal schwierig, keine Satire zu schreiben. Als die Nato von den Faxen des blutigen Mörderclowns Gaddafi genug hatte und ein paar Bombenflugzeuge schickte, um die Rebellen in der libyschen Wüste zu unterstützen, da hielt sich Deutschland unfein heraus. Als es in der UN darum ging, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, da enthielt sich die Bundesrepublik der Stimme: Sie schlug sich auf die Seite von Russland und China – ausgerechnet! – und ließ ihre europäischen Verbündeten im Stich.

Das war die deutlichste Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft seit 1945, deutlicher noch als die antiamerikanische Politik, die Joschka Fischer und Gerhard Schröder betrieben. Denn Deutschland hat sich damit nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Briten und Franzosen isoliert. Zweifel, die den außenpolitischen Kompass der Bundesregierung betreffen, sind angebracht.

Debakel Jetzt ist Gaddafi endlich besiegt, die Rebellen ziehen in Tripolis ein, der militärische Einsatz hat sich ausgezahlt (auch dann, wenn Libyen sich nicht über Nacht in eine Demokratie nach schweizerischem Muster verwandeln sollte). Und was tut Guido Westerwelle, der als Außenminister für das Debakel die Verantwortung trägt? Er stellt sich hin und sagt: »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleis-tet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.«

Verstehe. Und sollte morgen das Re-gime von Assad in Syrien zusammenbrechen, dann hätte Deutschland dazu durch gezieltes Nichtstun einen entscheidenden Beitrag geleistet. Womöglich zeichnet sich hier eine ganz neue Linie der deutschen Außenpolitik ab: Durch Schmollen und Verrat am westlichen Bündnis verhilft man der guten Sache zum Sieg. Das nennt man Dialektik, Genossen!

In diesem Sinne sollte sich auch Israel künftig über jedes böse Wort aus Berlin freuen. Es wäre immer nur gut gemeint.

Justiz

Melanie Müller und der Hitlergruß auf der Bühne: Das Landgericht Leipzig hat nun sein Urteil gesprochen

Die Schlagersängerin hatte bei einem Konzert in Leipzig mehrfach den Hitlergruß gezeigt

 12.01.2026

Jackson

Brandanschlag auf Synagoge in Mississippi

Überwachungsvideos zeigen laut Shemper einen Mann mit Kapuze und Maske, der eine Flüssigkeit aus einem Kanister im Inneren des Gotteshauses verteilt

 12.01.2026

Bayern

Kommunen müssen Antisemitismus-Verdacht alleine prüfen

Wenn der Verdacht des Judenhasses aufkommt, können Bayerns Kommunen jetzt Veranstaltungen in ihren Räumen untersagen. Um Gerichtsverfahren zu vermeiden, hatten sie um Hilfe gebeten - vergeblich, wie sich nun zeigt

 12.01.2026

Argentinien

Antisemitische Verschwörungstheorien nach Waldbränden

Der ehemalige General César Milani beschuldigt »Israelis«, für die Brände verantwortlich zu sein. Präsident Javier Milei spricht in Zusammenhang mit den Verschwörungsmythen von der »dunklen Seite Argentiniens«

 12.01.2026

Washington D.C.

Trump an Antisemiten: »Ich denke, wir mögen sie nicht«

In einem Interview sagt der amerikanische Regierungschef auch: »Ich war der beste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten für Israel.«

 12.01.2026

Berlin/Jerusalem

Dobrindt: Mehr Kooperation mit Israel für Sicherheit Deutschlands

Der Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten zeigt Schwachstellen in Deutschlands Sicherheit. Um besser aufgestellt zu sein, will die Bundesrepublik enger mit Israel zusammenarbeiten

 11.01.2026

Meinung

Wo bleibt Deutschlands Unterstützung für die protestierenden Iraner?

Bisher äußerte sich der Bundeskanzler schmallippig zu den Protesten gegen die Mullahs. Es wird Zeit, dass er aus Europa Druck auf die Mullahs macht

von Saba Farzan  11.01.2026

Kommentar

Ärzte mit Grenzen

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Ärzte ohne Grenzen«

von Wolf J. Reuter  10.01.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Proteste im Iran und die blamable Berichterstattung von ARD und ZDF

Die Mullahs sollen weg, der Schah soll kommen: Dafür hat die Linke gerade keine Erklärung parat - und mit ihr auch nicht die links geprägten Redaktionen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von Christoph Lemmer  10.01.2026