Einspruch

Schmollen und im Stich lassen

Es ist wieder einmal schwierig, keine Satire zu schreiben. Als die Nato von den Faxen des blutigen Mörderclowns Gaddafi genug hatte und ein paar Bombenflugzeuge schickte, um die Rebellen in der libyschen Wüste zu unterstützen, da hielt sich Deutschland unfein heraus. Als es in der UN darum ging, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, da enthielt sich die Bundesrepublik der Stimme: Sie schlug sich auf die Seite von Russland und China – ausgerechnet! – und ließ ihre europäischen Verbündeten im Stich.

Das war die deutlichste Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft seit 1945, deutlicher noch als die antiamerikanische Politik, die Joschka Fischer und Gerhard Schröder betrieben. Denn Deutschland hat sich damit nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Briten und Franzosen isoliert. Zweifel, die den außenpolitischen Kompass der Bundesregierung betreffen, sind angebracht.

Debakel Jetzt ist Gaddafi endlich besiegt, die Rebellen ziehen in Tripolis ein, der militärische Einsatz hat sich ausgezahlt (auch dann, wenn Libyen sich nicht über Nacht in eine Demokratie nach schweizerischem Muster verwandeln sollte). Und was tut Guido Westerwelle, der als Außenminister für das Debakel die Verantwortung trägt? Er stellt sich hin und sagt: »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleis-tet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.«

Verstehe. Und sollte morgen das Re-gime von Assad in Syrien zusammenbrechen, dann hätte Deutschland dazu durch gezieltes Nichtstun einen entscheidenden Beitrag geleistet. Womöglich zeichnet sich hier eine ganz neue Linie der deutschen Außenpolitik ab: Durch Schmollen und Verrat am westlichen Bündnis verhilft man der guten Sache zum Sieg. Das nennt man Dialektik, Genossen!

In diesem Sinne sollte sich auch Israel künftig über jedes böse Wort aus Berlin freuen. Es wäre immer nur gut gemeint.

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025