Einspruch

Schmollen und im Stich lassen

Es ist wieder einmal schwierig, keine Satire zu schreiben. Als die Nato von den Faxen des blutigen Mörderclowns Gaddafi genug hatte und ein paar Bombenflugzeuge schickte, um die Rebellen in der libyschen Wüste zu unterstützen, da hielt sich Deutschland unfein heraus. Als es in der UN darum ging, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, da enthielt sich die Bundesrepublik der Stimme: Sie schlug sich auf die Seite von Russland und China – ausgerechnet! – und ließ ihre europäischen Verbündeten im Stich.

Das war die deutlichste Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft seit 1945, deutlicher noch als die antiamerikanische Politik, die Joschka Fischer und Gerhard Schröder betrieben. Denn Deutschland hat sich damit nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von den Briten und Franzosen isoliert. Zweifel, die den außenpolitischen Kompass der Bundesregierung betreffen, sind angebracht.

Debakel Jetzt ist Gaddafi endlich besiegt, die Rebellen ziehen in Tripolis ein, der militärische Einsatz hat sich ausgezahlt (auch dann, wenn Libyen sich nicht über Nacht in eine Demokratie nach schweizerischem Muster verwandeln sollte). Und was tut Guido Westerwelle, der als Außenminister für das Debakel die Verantwortung trägt? Er stellt sich hin und sagt: »Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleis-tet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt.«

Verstehe. Und sollte morgen das Re-gime von Assad in Syrien zusammenbrechen, dann hätte Deutschland dazu durch gezieltes Nichtstun einen entscheidenden Beitrag geleistet. Womöglich zeichnet sich hier eine ganz neue Linie der deutschen Außenpolitik ab: Durch Schmollen und Verrat am westlichen Bündnis verhilft man der guten Sache zum Sieg. Das nennt man Dialektik, Genossen!

In diesem Sinne sollte sich auch Israel künftig über jedes böse Wort aus Berlin freuen. Es wäre immer nur gut gemeint.

Meinung

Für die Freiheit

Seit Wochen protestieren Tausende Menschen im ganzen Land gegen das Regime. Deutschland und Europa müssen nun endlich reagieren: Und zwar mit maximaler Härte

von Shahrzad Eden Osterer  13.01.2026

Teheran

Bilder von Leichensäcken im Iran sorgen für Entsetzen

Vor dem Hintergrund der Proteste hat die Führung im Iran eine Internetsperre über das Land gelegt. Trotzdem dringen Videos, Bilder und Berichte nach außen, die Schlimmes vermuten lassen

 13.01.2026

Proteste

»Hilfe kommt«: Trump ruft Iraner zum Umsturz auf

Der US-Präsident ruft die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026