Einspruch

Schlechte Aussichten

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Man stelle sich vor, bei einer (imaginären) Direktwahl zum Bundeskanzler bekäme Christian Lindner 28 Prozent der Stimmen, gefolgt von Alice Weidel mit 23, Sahra Wagenknecht mit 22 und Björn Höcke mit sieben Prozent. Dahinter landeten Friedrich Merz, Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei deutlich unter fünf Prozent. Ein Aufschrei ginge durch das Land, Zweifel an der Stabilität der deutschen Demokratie würden laut.

Am 10. April fand in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Das Ergebnis sah so ähnlich aus, wie oben skizziert – nur mit anderen Namen. Doch ein Aufschrei blieb aus. Es gebe keinen Grund zur Panikmache, hieß es, Amtsinhaber Emmanuel Macron habe sich ja mit Vorsprung für die Stichwahl qualifiziert.

schächten Die wichtigste Wahl Frankreichs war indes ein Triumphzug für Populisten und Extremisten. Marine Le Pen, Chefin des ultrarechten Rassemblement National, hat in der Stichwahl echte Chancen auf das wichtigste Staatsamt. Die EU-feindliche Le Pen hat zwar jüngst ihre Rhetorik gemäßigt. Doch ihre Pläne ähneln denen früherer Jahre. So will sie zum Beispiel das Schächten und das Tragen religiöser Symbole wie Kippa und Kopftuch verbieten.

Die wichtigste Wahl Frankreichs war ein Triumphzug für Populisten und Extremisten.

Der noch weiter rechts stehende (jüdische) Kandidat Éric Zemmour landete bei sieben Prozent. Auch Zemmour unterstützt jetzt Le Pen. Dagegen ist der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon (22 Prozent) – ein erklärter Feind der jüdischen Institutionen Frankreichs und bekannt für anti-israelische und antisemitische Aussetzer – zwar gegen Le Pen, aber nicht unbedingt für Macron. Für wen sich Mélenchons Wähler nun entscheiden, bleibt unklar.

Mehr als die Hälfte der Franzosen wählte Radikalinskis und Sprücheklopfer – ein schlechtes Omen für die Stichwahl. Ein Einzug Le Pens in den Élysée-Palast erscheint möglich. Er käme einem politischen Erdbeben gleich, dessen Schockwellen ganz Europa erfassen würden. Nur eine einzige Person kann das noch verhindern: Emmanuel Macron.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

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Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

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