Saudi-Arabien hat erneut seine Unterstützung für die Palästinenser bekräftigt. Es reagierte damit auf einen öffentlichen Vorstoß von US-Präsidenten Donald Trump, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zu bringen und dort lebende Palästinenser »umzusiedeln«.
Das Königreich wende sich gegen »jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische Siedlungspolitik, Annektierung von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben«, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Riad.
In der Mitteilung wurde nicht explizit Bezug genommen auf Trumps Pressekonferenz in Washington, in der er kurz zuvor an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seinen Plan für den Gazastreifen präsentiert hatte. Allerdings wurde die Stellungnahme des Außenministeriums keine zwei Stunden später veröffentlicht.
Palästinenserstaates als Voraussetzung
Trump will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben.
Saudi-Arabiens Führung stellte auch klar, dass sie die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates weiterhin als Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel betrachtet. Angestrebt werde die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und das Ende der israelischen Besatzung an, erklärte das Außenministerium.
Ein Friedensplan, der diesen Forderungen weitgehend entsprach wurde den Palästinensern in den vergangenen 25 Jahren allerdings zweimal angeboten. Sie lehnten ab und überzogen Israel stattdessen mit Terrorwellen und Kriegen.
Darstellung zurückgewiesen
Die saudi-arabische Regierung wies die Darstellung Trumps zurück, der vor seinem Treffen mit Netanjahu eine Journalisten-Frage mit den Worten beantwortet hatte, Saudi-Arabien verlange keinen palästinensischen Staat.
Trump und Netanjahu arbeiten nach eigener Darstellung an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Eine solche Annäherung hatte sich schon im Sommer 2023 angebahnt. Beendet wurden die Bemühungen kurz darauf durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den aktuellen Krieg auslöste.
Historischer Durchbruch
»Ich glaube, Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien ist nicht nur möglich, ich glaube, er wird kommen«, sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Trump im Weißen Haus. »Die saudi-arabische Führung ist daran interessiert, ihn zu erreichen und wir werden es versuchen. Ich glaube, wir werden es schaffen.«
Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch. dpa/ja
