Einspruch

Salvini trägt kein schwarzes Hemd

Einspruch

Salvini trägt kein schwarzes Hemd

Daniel Mosseri sieht in Italien keinen Faschismus aufziehen, hält aber die Demokratie für gefährdet

von Daniel Mosseri  14.08.2019 16:27 Uhr

Noch am 5. August hatte das italienische Parlament einem Dekret von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt, wie Seenotretter noch härter bestraft werden können. Es war ein Sieg von Salvinis rechter Partei Lega.

Doch schon zwei Tage später zerbrach die Koalition: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung versuchte erfolglos, Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zu stoppen, während die Lega mit der Linken das Projekt durchsetzte.

lega Für Salvini ist dies ein Beweis für die Unzuverlässigkeit der Fünf-Sterne-Bewegung. Und er wollte so zeigen, dass er, der Führer der Lega, auch der starke Mann Italiens ist. Salvini will nun vorgezogene Wahlen und dann eine rechte Regierung bilden.

Tatsächlich kann Salvini Italiens nächster Premierminister werden. Aber ein paar Hindernisse liegen noch auf seinem Weg: Eines ist Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, der über Wahl und Wahltermin entscheidet. Und bevor gewählt wird, schaut der, ob es eine Mehrheit für eine andere Koalition geben kann. Und dann ist da noch die EU, die von Italien noch in diesem Jahr ein Haushaltsgesetz fordert.

Der aktuelle Vizepremier, der sich gerne mit nacktem Oberkörper an Badestränden zeigt, muss vielleicht noch bis zum nächsten Sommer warten, bevor er ganz nach oben kommt.

Der aktuelle Vizepremier, der sich gerne mit nacktem Oberkörper an Badestränden zeigt, muss vielleicht noch bis zum nächsten Sommer warten, bevor er ganz nach oben kommt. Und wenn er da ist, begrenzt die italienische Verfassung seine Macht.

demokratie Wenn Salvini Premier wird, sollten wir größere Angst um die Wirtschaft haben als um die Demokratie. Unter einem Innenminister Salvini hat Italien weniger illegale Migranten ausgewiesen als unter dem linksliberalen Premier Matteo Renzi. Bei Salvini zählen nicht Taten, sondern Worte.

Als er jüngst eine Romafrau, die ihn bedroht hatte, »eine schmutzige Zigeunerin« nannte, warnte der Dachverband der jüdischen Gemeinden Italiens, es sei verantwortungslos, auf höchster institutioneller Ebene solche Vorurteile zu verbreiten. Um die Demokratie zu schützen, darf man nicht nur auf Inhalte schauen. Auch die Form ist elementar wichtig.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026