Meinung

Sächsische Immunitäten

Anetta Kahane Foto: dpa

Der damalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf, behauptete in den 90er-Jahren, seine Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Er reagierte damit auf Vorwürfe, der Freistaat habe die marodierenden Nazis jener Zeit nicht im Griff. Heute kann man sich über Biedenkopf nur wundern – besonders angesichts der enthemmten rassistischen Gewalt, wie sie sich derzeit in Bautzen oder Clausnitz zeigt.

Die aufgeheizte Stimmung im Freistaat führt zu mehr Angriffen auf Flüchtlinge als irgendwo sonst in Deutschland. Pegida und AfD haben sichtbar gemacht, was vorher systematisch übersehen wurde: die Aggression der durchschnittlichen Bevölkerung gegenüber dem vermeintlich Fremden.

Funktionäre
Diese Aggression war nie verschwunden. Die Sachsen gehörten zu den Ersten, die ihre Städte und Gemeinden im Nationalsozialismus stolz »judenrein« meldeten. Nach Kriegsende blieben die Antisemiten, sie tilgten nur mit sächsischem Fleiß das Wort »National« aus dem Sozialismus. Generationen von Funktionären kamen aus Sachsen. Über die Verbrechen, die auch Sachsen an ihren jüdischen Nachbarn begangen haben, wurde nie gesprochen.

Ebenso wenig wollte sich die DDR mit den Neonazis und rechten Hooligans der 80er-Jahre auseinandersetzen, die in Sachsen besonders stark waren. Und nach der Vereinigung? Da schaute die Welt auf Sachsen als Ort des Widerstands. Die Montagsdemos, das »Wir sind das Volk«, galten als Inbegriff des Willens nach Freiheit. Doch bald waren diese Rufe nicht mehr nur politisch, sondern auch völkisch gemeint.

Biedenkopf Die Glorifizierung der Wendebewegung als demokratischer Volkswille hat dazu beigetragen, den mitgeschleppten Antisemitismus zu übersehen. Und dann kam Biedenkopf. Alle, die ihm bis heute folgten, beharren mit einer Hartnäckigkeit, die nur als infantil oder aggressiv bezeichnet werden kann, darauf, die Sachsen seien immun gegen dieses Übel.

Wer heute in jüdischen Kreisen glaubt, Pegida oder AfD seien pro-jüdisch, weil dort Israelfahnen zu sehen sind, irrt. In Sachsen wehrt man sich nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes, sondern gegen Offenheit, Liberalität und Universalismus, die wichtigsten jüdischen Grundwerte. Wenn sich die politischen Eliten im Freistaat nicht bald mit der zutiefst rassistischen Gewalt auseinandersetzen, werden die Sachsen vielleicht wirklich immun: gegen die rechtsstaatliche Demokratie.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert

80 Jahre Kapitulation

Gedenkstunde im Bundestag ohne Vertreter aus Russland und Belarus

Man wolle die Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen zu propagandistischen Zwecken verhindern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt

 17.04.2025

Berlin

Berliner Uni-Präsidentin: »Räumung war der einzig richtige Weg«

Sachbeschädigung und Hamas-Zeichen: Julia von Blumenthal verteidigt die schnelle Räumung einer »propalästinensischen« Hörsaal-Besetzung

 17.04.2025

Washington D.C.

»New York Times«: Trump lehnte Angriff auf Irans Atomanlagen ab

Israel soll einen Bombenangriff auf iranische Nuklearanlagen geplant haben - mit Unterstützung der USA. Doch mehrere Mitglieder der Trump-Regierung hätten Zweifel gehabt

 17.04.2025

Berlin

Spahn: Will die AfD nicht normalisieren

Der Unionsfraktionvize hat eine Debatte über den Umgang mit der AfD losgetreten. Nun wehrt er sich gegen den Vorwurf, der Rechtsaußenpartei zur Normalisierung verhelfen zu wollen

 17.04.2025