Linkspartei

Ruhrgebiet, Randlage

Auch an der Basis brodelt’s: Schlagen einige Parteigenossen mit ihrer Kritik an Israel über die politischen Stränge? Foto: ddp

So lautet die Legende: Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe des Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Die wurden doch in der Nazizeit verfolgt, in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung wirkt auf einige verstörend. Sahen sich viele Juden nicht vor allem als Linke, waren sie nicht überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, das man überwinden sollte?

Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst wurde sie durch eine Studie der Politologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kommt, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung immer wieder betont, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe.

Hartmut W. (Name geändert) ist Mitglied der Linkspartei in Duisburg. Und er sieht in dem Befund der zwei Wissenschaftler viel Richtiges. »Ich bin Linker aus Überzeugung. Ich will soziale Gerechtigkeit, und die Partei, die sich dafür einsetzt, ist Die Linke.« Was W. stört: Dass sich Genossen immer wieder gegen Israel stellen, sich mit Gruppen wie der Hamas solidarisieren und zum Boykott israelischer Waren aufrufen.

Das ärgert W. so sehr, dass er aktiv geworden ist und gegen den Fraktionsvorsitzenden der Duisburger Linken im Rat, Hermann Dierkes, einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt hat. »Dierkes vertritt Positionen, die mit einer normalen Kritik an Israel, wie sie sich auch gegen andere Länder richtet, nichts mehr zu tun haben«, sagt W. und fügt hinzu: »Was Dierkes macht, ist Antisemitismus, und der hat in unserer Partei nichts zu suchen.«

hakenkreuz Die Diskussion, die W. in Duisburg erzwingen will, hat auf Bundesebene auch in der Ruhrgebietsstadt angefangen. Auf dem Internetserver der hiesigen Linkspartei war ein Flugblatt gefunden worden, das Davidstern und Hakenkreuz grafisch vermengte. Hinzu kommen wiederholte Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat – nicht nur von Dierkes, sondern auch von anderen Orts- und Landesverbänden.

Angefacht wurde die Debatte durch die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten und Passagierin der letzten Gaza-Flottille, Inge Höger, an einer Palästinenserkonferenz in Wuppertal. Dort ließ sie sich einen Schal umhängen, auf dem der Nahe Osten zu sehen war – ohne Israel. Und dann trieb die Genossen noch die Frage um, ob in diesem Jahr wieder prominente Mitglieder aus Partei und Fraktion an der Fahrt der Gaza-Flottille teilnehmen werden.

Anfang Juni verabschiedete die Fraktion einstimmig eine Erklärung, in der sie sich verpflichtete, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen, also auch in der eigenen Partei: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.«

Gemüter Kaum beschlossen, geriet das Votum nicht nur aus Reihen der Partei, sondern auch aus der Bundestagsfraktion unter Beschuss. Die einstimmige Zustimmung war nicht das Ergebnis einer gemeinsamen politischen Haltung. Sie war vielmehr nur zustande gekommen, weil 14 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilgenommen hatten. Seitdem erhitzen sich die Gemüter. Auch in Duisburg.

Hartmut W. hat, bevor er sich dazu durchrang, den Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, versucht, mit Hermann Dierkes ins Gespräch zu kommen. Ob am Rand von Veranstaltungen oder per E-Mail – ein richtiges Gespräch kam nie zustande. Obwohl er bundespolitisch kein Amt bekleidet, gehört Dierkes, ein alter Gewerkschafter, zu den bekanntesten Linkspartei-Politikern, die unter Antisemitismusver- dacht stehen. Die Frage nach dem Existenzrecht des jüdischen Staates bezeichnet er als »läppisch«, und noch bis vor wenigen Wochen fand sich ein Boykottaufruf gegen Israel auf seiner Homepage.

Die Schiedskommission des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Linkspartei wird sich bald mit dem Auschluss- Antrag beschäftigen. In Bochum will man zusammenkommen, sowohl Hartmut W. als auch Dierkes werden gehört. Dann wird die Schiedskommission entscheiden, ob tatsächlich ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

Wolfgang Dominik ist Mitglied der Linkspartei in Bochum und in der Friedensbewegung aktiv. Der Historiker hat Stadtrundgänge organisiert, in denen er über das Leben von Ottilie Schoenewald informierte, einer Jüdin, die vor den Nazis über die Niederlande und England in die USA floh, wo sie 1961 starb.

Studie Dominik hält den Antisemitismus-Streit für aufgebauscht: »Die Diskussion ist unerträglich. Sie wurde durch das antideutsche Pamphlet von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt ausgelöst.« Soll heißen: Die Studie sei nicht wissenschaftlich, sondern entstamme einer bestimmten politischen Strömung in der Linken, die von einem gefährlichen deutschen Nationalismus überzeugt sei und sich demonstrativ pro-israelisch zeige. »Aber es gibt in der Partei keinen grassierenden Antisemitismus.«

Doch teilweise habe man, sagt Wolfgang Dominik, »auf die Hetze der bürgerlichen Parteien und Medien reflexartig« reagiert. »Die Flottille hat vergangenes Jahr die Blockade des Gaza-Streifens wieder international auf die Agenda gesetzt«, lobt Dominik die Aktion, bei der neun Aktivisten starben. Auf keinen Fall dürfe man Kritik an der rechten Regierung in Israel mit Antisemitismus verwechseln. In Wirklichkeit stehe man mit dieser Position an der Seite der israelischen Friedensbewegung. »Soll die jetzt auch antisemitisch sein?«, fragt Dominik rhetorisch. »Das ist doch Irrsinn!«

Der Historiker mag für eine wichtige Strömung in der Partei sprechen, vielleicht sogar für die Mehrheit. Bernd K. jedoch überzeugt er nicht. Wie Hartmut W. will auch K. nicht, dass sein Name in der Zeitung auftaucht. Der 60-Jährige ist Mitglied der Linkspartei, aber vor allem in der Umwelt- und Friedensbewegung aktiv. »Ich habe die ganze Diskussion nur am Rande mitbekommen, und sie hat mich angekotzt«, sagt er.

»Es ist für mich logisch, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden kann« – eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte, wie er betont. Trotzdem glaubt K., dass vieles von den Medien aufgebauscht werde. »Es gibt vielleicht ein paar Spinner bei uns«, sagt er. »Die gibt es aber auch in anderen Parteien. Der Linken pauschal Antisemitismus zu unterstellen, geht zu weit.«

Doch der Nahostkonflikt ist eigentlich nicht K.s Thema: »Ich kümmere mich hier vor Ort, wo ich mich auskenne, um die Probleme und mache keine Weltpolitik.« In Ruhrgebietsortsvereinen der Partei Die Linke, die sich eigentlich um Kommunalpolitik kümmern sollten, scheint dies eher eine Ausnahme zu sein.

Berlin

Ärzte sollen mehr über NS-Zeit wissen

Felix Klein: Zu viele haben unzureichende Kenntnisse über Missbrauch der Medizin im Dritten Reich

 14.08.2020

Washington

Hoffnung auf Fortschritte

Israel und die Arabischen Emirate haben sich auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt

 14.08.2020

Nahost

Diplomatische Sensation

US-Präsident: Vereinigte Arabische Emirate erkennen Israel an und nehmen diplomatische Beziehungen auf

von Michael Thaidigsmann  13.08.2020

Berlin

Regierung plant Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus

Bundeskabinett will bis Oktober entsprechende Strategie zur Bekämpfung von Rassismus entwickeln

 13.08.2020

Vilnius

Litauen geht gegen die Hisbollah vor

Anhänger der schiitischen Terrororganisation dürfen ab sofort nicht mehr in das baltische Land einreisen

 13.08.2020

Niedersachsen

Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig

Der Beamte hatte auf einer Kundgebung eine fast 25-minütige Rede gehalten

 13.08.2020

NS-Raubkunst

Nach zähem Ringen

Zwei Gemälde wurden nun an die Erben zurückgegeben – der Vorgang könnte beispielhaft sein

von Iris Völlnagel  13.08.2020

Belarus

»Krieg gegen das eigene Volk«

Michael Rubin über die Wahlen, eine Diktatur mitten in Europa und notwendige Solidarität

von Eugen El  13.08.2020

Nachrichten

Verfassungsschutzbericht, Thüringen, NS-Zwangsarbeit

Meldungen aus Politik

 13.08.2020