Mit der Washingtoner Erklärung hat sich die Bundesregierung 1998 dazu verpflichtet, zu helfen, Kulturgüter, die, wie es juristisch heißt, »NS-verfolgungsbedingt entzogen« wurden, zu suchen, zu finden und zurückzugeben. Weil diese Erklärung aber nur den Charakter eines moralischen Appells hat, schleppt sich alles dahin. Die Museen forschen nur halbherzig nach der Herkunft ihrer Trouvaillen. Dabei wird allein in Deutschland die Zahl solcher Bilder und Kunstwerke, die in den Depots der Museen lagern oder in den Wohnzimmern von Privatleuten hängen, auf mehrere Tausend geschätzt, vielleicht sind es aber auch mehr.

Zwei Dinge sind daher notwendig: ein bindendes Rückgabegesetz und eine von Museumsinteressen unabhängige Provenienzforschung!

verjährung Bei dem Rückgabegesetz kann Österreich als Vorbild dienen, und es müssen sowohl der gut- oder bösgläubige Erwerb von Raubkunst wie auch die Verjährungsfrist auf den Prüfstand gestellt werden. Die stellen nämlich ein Hindernis bei der Rückgabe dieser Kunstwerke dar. Das heißt nicht, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Verjährungsfrist für Eigentumsansprüche grundsätzlich angetastet werden muss, aber es sollten Regelungen gefunden werden, wie mit Kunst, die unter Raubkunstverdacht fällt, künftig umzugehen ist.

Mit der für die Rückgabe so zentralen Provenienzforschung sind derzeit zumeist Wissenschaftler beschäftigt, die von den Museen ausgewählt wurden und dort angestellt sind. Das hat viel zu oft zur Folge, dass der Zweck der Forschung die Abwehr von Rückgabeansprüchen ist. Daher ist zu überlegen, ob die mit Mitteln des Bundes bezahlten Provenienzforscher künftig an unabhängige Forschungseinrichtungen angebunden werden sollten – und eben nicht mehr an die Museen, die die Bilder gerne behalten würden. Zur Unabhängigkeit von den Museen gehört ebenso die Forderung, dass künftig auch die Erben und deren Beauftragte Zugang zu den Archiven erhalten. Letzteres lässt gegenwärtig sehr zu wünschen übrig.

Gegenseitiges Vertrauen ist notwendig, will man zu einer gerechten Lösung gelangen. Eine klare gesetzliche Regelung und das Sicherstellen unabhängiger Provenienzforschung können helfen, bestehendes Misstrauen zu beseitigen.

Der Autor ist Historiker und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums Potsdam.