US-Außenminister Marco Rubio hat fünf Verbündete wegen Sanktionen gegen zwei israelische Kabinettsmitglieder kritisiert. In einer Erklärung rügte Rubio Großbritannien, Kanada, Norwegen, Neuseeland und Australien aufgrund der gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich verhängten Sanktionen.
»Diese Sanktionen bringen die von den USA geführten Bemühungen um einen Waffenstillstand, die Heimkehr der Geiseln und die Beendigung des Krieges nicht voran«, sagte Rubio. Er warnte davor, Israel und den palästinensischen Terror auf eine Stufe zu stellen.
»Die Hamas ist eine terroristische Organisation, die unsägliche Gräueltaten begangen hat, weiterhin unschuldige Zivilisten als Geiseln hält und die Menschen im Gazastreifen daran hindert, in Frieden zu leben«, sagte der Minister. »Die Vereinigten Staaten drängen auf die Aufhebung der Sanktionen und stehen an der Seite Israels«, so Rubio.
Die Sanktionen richten sich gegen Ben-Gvir und Smotrich persönlich. Großbritannien nannte Aufforderungen zu Gewalt gegen Palästinenser als Begründung. In einer gemeinsamen Erklärung des britischen Außenministers David Lammy und seiner Amtskollegen hieß es, »extremistische Siedlergewalt und die Ausweitung der Siedlungen« gefährdeten eine Zweistaatenlösung.
Die beiden israelischen Minister, gegen die ein Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote verhängt werden, erklärten, sie würden sich nicht abschrecken lassen, während das israelische Außenministerium die Sanktionen als »empörend« bezeichnete.
Keine Auswirkungen
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr westliche Länder die Kriegsführung Israels kritisieren, während die Geiseln in der Gewalt der Hamas offenbar vergessen werden. Ministerpräsident Netanjahus Regierungsmehrheit hängt von den beiden rechtsextremen Ministern ab. Sie werden auch innerhalb Israels scharf kritisiert.
In Europa erwägen die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Niederlande und Frankreichs zusätzlich Handelssanktionen und Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel, um den Konflikt zu beenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte unlängst, die humanitäre Lage im Gazastreifen sei »nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas zu rechtfertigen«. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte am Dienstag deutsche Sanktionen gegen die beiden israelischen Minister. im
