Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.
»Roland Rixecker hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen«, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am Montag in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig.
Unabhängigkeit »Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. »Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung«, teilten Pauluhn und Funk mit. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.
Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen. Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten.
Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen wird demnächst ebenfalls ein Antisemitismusbeauftragter auf Landesebene berufen. epd/ja
