Saarland

Roland Rixecker soll Beauftragter gegen Antisemitismus werden

Roland Rixecker (r.), ehemaliger Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter Müller Foto: dpa

Der frühere Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, soll erster Antisemitismusbeauftragter im Saarland werden. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Fraktionen am kommenden Mittwoch im Landtag einbringen.

»Roland Rixecker hat die Aufgabe, unabhängig beratend tätig zu werden mit dem Ziel, antisemitische Haltungen und Äußerungen zu bekämpfen und antisemitische Vorfälle und Straftaten einzudämmen«, teilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk am Montag in Saarbrücken mit. Für die Einsetzung des Antisemitismusbeauftragten sei zunächst eine Gesetzesänderung nötig.

Unabhängigkeit »Wir wollen die bereits bestehenden Strukturen und Einrichtungen durch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten sinnvoll ergänzen«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. »Um ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Legitimität zu gewährleisten, wird er durch den Gesetzgeber bestimmt und ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung«, teilten Pauluhn und Funk mit. Der neue Beauftragte arbeite ehrenamtlich, unabhängig und weisungsungebunden.

Im Mai dieses Jahres hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sein Amt angetreten. Bereits seit mehreren Monaten gibt es in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinschaft. Weitere Bundesländer planen, ein solches Amt einzusetzen. Andere indes wollen auf einen speziellen Antisemitismusbeauftragten verzichten.

Zu den Bundesländern, die einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben, gehören unter anderem Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Nordrhein-Westfalen wird demnächst ebenfalls ein Antisemitismusbeauftragter auf Landesebene berufen. epd/ja

Berlin

Humboldt-Universität will gegen Antisemitismus vorgehen

Präsidentin Julia von Blumenthal sieht ihre Hochschule für künftige Auseinandersetzungen rund um den Nahost-Konflikt gut vorbereitet

von Lukas Philippi  12.09.2025

Gaza

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  12.09.2025

Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

von Karen Miether  12.09.2025

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert